Newsletter Fraktion direkt (11.11.2022)

Liebe Leserinnen und Leser, Arbeit ist mehr als Broterwerb. Arbeit schafft Zugehörigkeit, Arbeit kann sinnstiftend sein. Umso unverständlicher ist es, dass die Ampel mit ihrem Konzept eines sogenannten Bürgergeldes die Vermittlung von Menschen in Arbeit nicht in den Mittelpunkt rückt. Im Gegenteil: Sie geht den ersten Schritt auf dem Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Die Union will Menschen in Arbeit bringen. Die Unionsfraktion hält die Ampel-Vorschläge für falsch. Dabei kritisiert sie nicht die Erhöhung der Leistungen angesichts der galoppierenden Inflation. Die sind richtig und notwendig. Dazu hatte die CDU/CSU im Bundestag der Ampel die Hand gereicht. Vergeblich. Nun liegt der Ball im Spielfeld des Bundesrates, der voraussichtlich den Vermittlungsausschuss anruft. Ebenso kopfschüttelnd muss die Unionsfraktion zusehen, wie die rot-grün-gelbe Regierung trotz Energiekrise die drei noch laufenden Kernkraftwerke Mitte April 2023 vom Netz nimmt. CDU und CSU waren mit einem eigenen Gesetzentwurf für eine Verlängerung der Laufzeit bis 2024 eingetreten – inklusive der Beschaffung neuer Brennstäbe. Je nach Entwicklung am Strommarkt bleibt zu hoffen, dass in der Atomfrage noch nicht aller Tage Abend ist.

Unionsfraktion will Hartz-IV-Sätze anheben: Die Unionsfraktion ist bereit, einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zum 1. Januar zuzustimmen. Fraktionschef Friedrich Merz sagte, man wolle denjenigen helfen, die von der Inflation besonders betroffen sind. Das Gesamtkonzept des sogenannten Bürgergeldes lehnt die Unionsfraktion ab. Voraussichtlich wird sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat damit befassen müssen. „Wir bleiben auch bei den marginalen Nachbesserungen bei unserer Ablehnung“, sagte Merz vor der Abstimmung. Die Ampel hatte Änderungen vorgestellt, wonach die Übernahme der Heizkosten begrenzt würde. Die Unionsfraktion sieht im Bürgergeld einen Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, vor allem wegen des hohen Schonvermögens und der geringen Sanktionsmöglichkeiten. Der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, würde sich für Empfänger so verringern.

Kriminelle Klimaaktivisten härter bestrafen: Klimaschutz ist wichtig. Daher ist es vollkommen okay, wenn Bürgerinnen und Bürger für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. Was aber überhaupt nicht geht: mit Straßenblockaden Menschenleben gefährden oder wertvolle Kunstwerke mutwillig beschädigen. Damit werden rote Linien überschritten. Die Unionsfraktion fordert in einem Parlamentsantrag, dass der Rechtsstaat härter als bislang darauf reagiert. Ihrer Meinung nach muss die Politik das Strafmaß erhöhen. Die Behinderung von Rettungskräften oder die Beschädigung von besonders wertvollen Kunstwerken sollen mit drei Monaten Haft bestraft werden.

Union kritisiert China-Politik der Bundesregierung: Die Unionsfraktion hat die China-Politik der Bundesregierung als unstimmig und unabgestimmt kritisiert. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warf der stellvertretende Vorsitzende Johann David Wadephul dem Bundeskanzler vor, die regelbasierte internationale Ordnung nicht hinreichend gegen den Machtanspruch Chinas zu verteidigen. Fraktionsvize Jens Spahn bemängelte den Teilverkauf eines Containerterminals im Hamburger Hafen an die chinesische Reederei Cosco. Wadephul bezeichnete China als systemischen Rivalen mit einem diktatorischen Regime, dem alle Mittel recht seien, stärkste Nation zu werden. Deutschland müsse „diesem Regime geschlossen entgegentreten“. Spahn warb dafür, die strategische Abhängigkeit Deutschlands von China zu verringern und die Handelsbeziehungen zu diversifizieren.

Außerdem …

… kritisiert die Unionsfraktion falsche Weichenstellungen im Haushaltsentwurf der Ampel für 2023. „Deutschland kann mehr“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase. Wenn die Unionsfraktion am Ruder wäre, würde sie die von der Ampel geplante Neuverschuldung in Höhe von 45,6 Milliarden Euro komplett auf Null senken.

… hält die Unionsfraktion den Streckbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke bis zum 14. April 2023 mit Blick auf Versorgungssicherheit und Preisentlastung für nicht ausreichend. In der abschließenden Lesung kritisierte Fraktionsvize Steffen Bilger den Minimalkonsens der Ampel, den der Kanzler mit einem Basta durchgesetzt hatte. Die Union möchte die Kernkraftwerke mit neuen Brennstäben bis 2024 weiterlaufen lassen.

… bescheinigt die Unionsfraktion dem Bundeskanzler ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der Weltklimakonferenz. Denn die Regierung kann sich nicht mal auf ein Klimaschutzprogramm einigen, bemerkt der energiepolitische Sprecher Andreas Jung. Kritisch sieht die Unionsfraktion auch den ineffizienten Klima- und Transformationsfonds, der kaum Innovationen fördert. „Hier schlummern wertvolle Milliarden, die an anderer Stelle im Bundeshaushalt fehlen und einen echten Mehrwert für unser Land entfalten könnten“, sagt der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase. Antrag: Klimaschutz international, europäisch und in Deutschland vorantreiben

… ist die Unionsfraktion unzufrieden mit dem Beschluss der Ampel über die Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins. Die Wahl nur in 431 Wahllokalen zu wiederholen, bleibe deutlich hinter der Forderung des Bundeswahlleiters zurück und werde dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder.

… beklagt die Unionsfraktion, dass die Ampel die Hebammen aus dem Pflegebudget genommen hat und damit die Geburtshilfe gefährdet. Inzwischen rudert die Koalition zurück. Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge meint: „Dieses Hin und Her war absolut vermeidbar.“ Die Unionsfraktion habe schon vor Wochen eine entsprechende Änderung am Gesetzentwurf verlangt, was die Ampel damals abgelehnt habe.

… ist die Unionsfraktion zu einer vertieften transatlantischen Zusammenarbeit bereit. Thomas Silberhorn wertet die Zwischenwahlen zum Kongress, die sogenannten Midterms, als Weckruf für Deutschland und die EU, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu pflegen. Das Zeitfenster bis zur Präsidentschaftswahl 2024 müsse entschlossen genutzt werden, sagt der Sprecher für transatlantische Beziehungen. „Die freie Welt muss zusammenstehen.“