Fraktion direkt (20.01.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, neues Jahr, doch viele Probleme blieben. In einem Monat jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine und kein Ende des Krieges ist in Sicht. Tausende Familien haben ihre Häuser verloren, Kinder sind traumatisiert durch die Gefechte und viele Ukrainerinnen und Ukrainer trauern um die Gefallenen. Und nun dort eine Großoffensive der russischen Armee im Frühjahr. Umso dringlicher wird es aus Sicht von CDU/CSU, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland mit Kampfpanzern zu unterstützen. Die Fraktion erwartet von dem neuen Verteidigungsminister, dass er sich zu dieser Unterstützung klar bekennt und den sicherheitspolitischen Alleingang Deutschlands beendet. Schon lange besteht auch das Problem eines übergroßen Bundestages. Trotz der gesetzlich vorgesehenen Zahl von 598 Sitzen wächst das Parlament mit jeder Wahl. Der Unionsfraktion ist die Reduzierung der Sitze auf die Sollgröße ein wichtiges Anliegen. Sie würde auch gerne an der guten Tradition festhalten, für die Reform des Wahlrechts überparteiliche Mehrheiten zu finden. Nur: Der Vorschlag der Ampel, Direktmandate zu streichen, wenn sie die Zahl der Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis überschreiten würden, ist für die CDU/CSU nicht akzeptabel. Sie setzt unter anderem auf eine Reduzierung der Wahlkreise. Über diese und andere Themen lesen Sie im vorliegenden Newsletter.

Wahlrechtsreform: Union hält Vorschlag der Ampel für inakzeptabel

Die Unionsfraktion ist bereit, gemeinsam mit der Koalition an einer Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages zu arbeiten. Den jüngsten Vorschlag der Ampel, Überhang- und Ausgleichsmandate komplett abzuschaffen, lehnt sie indes ab. Fraktionschef Friedrich Merz sagte: „Wir halten diesen Vorschlag für inakzeptabel.“ Und zwar deshalb, weil er dazu führen könne, dass Bundestagsbewerber ihren Wahlkreis gewinnen, aber trotzdem kein Mandat erhalten. Merz betonte die Dringlichkeit, den Bundestag schon in der nächsten Wahlperiode deutlich zu verkleinern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass die Union zu ernsthaften Gesprächen mit der Koalition über dieses Thema bereit sei. Ein neues Wahlrecht dürfe aber den „Wählerwillen nicht so eklatant verletzten“, wie es der Vorschlag der Koalition tue. „Dieser Vorschlag ist so nicht zustimmungsfähig“, sagte Dobrindt.

Medikamentenmangel: Union will schnell handeln

In den Apotheken sind die Regale leergefegt. Es fehlen gängige Schmerzmittel, Fiebersäfte und Antibiotika, aber auch Insulin und Krebsmedikamente - ein unhaltbarer Zustand. Doch die Ampel-Koalition beschränkt sich auf Ankündigungen langfristiger Maßnahmen, um den Mangel zu beheben. Die CDU/CSU-Fraktion will jedoch schnell handeln. In einem Antrag für den Bundestag fordern wir deshalb einen Beschaffungsgipfel. Bund und Länder, Ärzte und Apotheker, Krankenkassen und Krankenhäuser sowie der Arzneimittel-Großhandel sollen sich an einen Tisch setzen und überlegen, wie man kurzfristig lebensnotwendige Medikamente beschaffen kann. Außerdem will die Unionsfraktion ein Frühwarnsystem aufbauen, um Engpässe rechtzeitig zu erkennen. Und schließlich will sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wichtige Arzneimittel wieder in Europa produziert werden.

Silvesterkrawalle: Union fordert starken Staat Die Krawalle der Silvesternacht haben Deutschland erschüttert. Besonders verwerflich findet die Unionsfraktion dabei die systematischen Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. In einer aktuellen Stunde des Bundestages forderte Fraktionsvize Andrea Lindholz „einen starken Staat, der sein Recht durchsetzt und der alle schützt: Anwohner und Einsatzkräfte“. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Fraktion, sprach das Thema Integration an. Man könne nicht übersehen, dass die Täter überwiegend junge Männer mit Migrationsgeschichte gewesen seien. Wenn man dieses Problem nicht anspreche, dann könne man auch die Ursachen nicht angehen. Als weiteres Problem bezeichnete Throm das Misstrauen gegen die Polizei, das in linken Kreisen seit Jahrzehnten gesät werde.

Außerdem …

… fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Ukraine mit der Lieferung von Kampfpanzern zu unterstützen. In ihrem Antrag verlangt sie zudem eine Genehmigung für Drittstaaten, Kriegsgerät aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. „Es geht um Menschenleben“, mahnte der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn. Der Bundeskanzler dürfe sich nicht länger hinter Scheinargumenten verstecken.

… fordert die Unionsfraktion, Menschen nicht alleine zu lassen, die an ME/CFS leiden – ein Langzeitleiden, das unter anderem mit chronischer Erschöpfung einhergeht. Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge forderte die Bundesregierung auf, ein flächendeckendes Netz zur Versorgung der Erkrankten und zur Unterstützung der Angehörigen aufzubauen. Auch müsse die Forschung dringend ausgebaut werden.

… dringt die Unionsfraktion darauf, die Selbstversorgung Deutschlands mit Lebensmitteln sicherzustellen. Einen entsprechenden Antrag brachte sie in den Bundestag ein. Fraktionsvize Steffen Bilger forderte von der Bundesregierung einen „Neustart in der Landwirtschaftspolitik“. Die verlässliche Produktion von Nahrungsmitteln müsse endlich oberste Priorität haben. Der landwirtschaftliche Sprecher Albert Stegemann verlangte auch eine Neuausrichtung des Green Deals der EU: „Ziel muss sein, die vorhandenen Ressourcen effizient zu nutzen.“

… würdigt die Unionsfraktion die deutsch-französische Freundschaft als unverzichtbar. Zum 60. Jubiläum des Elysée-Vertrages erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips, diese Freundschaft sei von überragender Bedeutung auch für Europa als Ganzes. Fraktionsvize Johann David Wadephul bedauert, dass die Bundesregierung den Willen zur Zusammenarbeit mit Frankreich vermissen lässt. Dafür trage Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich die Verantwortung, monierte er.