Newsletter Fraktion direkt (03.03.2023)
Liebe Leserinnen und Leser, ein Jahr ist es her, dass Russland die Ukraine überfallen hat, ein Jahr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Zeitenwende ausgerufen hat. Was die Menschen in der Ukraine seither erleiden müssen, hat alle Anzeichen eines Völkermordes. Präsident Wladimir Putin geht es nicht um die Eroberung von Territorien, sondern um die Auslöschung der Ukraine. Es geht ihm auch um eine neue Weltordnung, in der das Recht des Stärkeren gilt. Insofern ist es beunruhigend, wie zögerlich die Regierung die von Kanzler Olaf Scholz vor einem Jahr ausgerufene Zeitenwende umsetzt. Das gilt nicht nur für die Sicherheitspolitik, sondern auch für Wirtschaft und Energie. Die Ampel-Koalition agiert in vielen Bereichen planlos und zerstritten. Bei mehr als 30 Vorhaben hat sie sich komplett verhakt, von der Verkehrspolitik über den Wohnungsbau bis zur Fachkräfteeinwanderung, vom Klimaschutz über die Rente bis zur Pflege. Auch der Start in das Jahr 2023 misslang. Bislang gab es auf der Tagesordnung des Bundestages kaum substanzielle Gesetzesvorhaben. Die Ampel liefert nicht – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Was den Bundestag und die Fraktion in dieser Woche beschäftigt hat, lesen Sie in diesem Newsletter.
Jahrestag des Überfalls: Deutschland steht an der Seite der Ukraine Deutschland steht auch ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges fest an der Seite der Ukraine. Das betonte Friedrich Merz vor der Fraktionssitzung der CDU/CSU, in der die preisgekrönte ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf über ihre Erfahrung aus den Kriegsgebieten und ihre politische Einschätzung der Lage berichtete. Der Fraktionsvorsitzende betonte erneut, dass die Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine zu zögerlich vorgehe. „Die Ukraine führt diesen Krieg nicht für sich allein“, schreibt der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt. Sie verteidige nicht nur ihre eigene Existenz als Staat, sondern sie verteidige auch die Herrschaft des Rechts in Europa gegen militärische Aggression, Diktatur und Kriegsverbrechen. „Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit“, betont er.
Ein verlorenes Jahr: Zeitenwende lässt auf sich warten Unionsfraktionschef Friedrich Merz vermisst entscheidende Weichenstellungen für die Zeitenwende, die Kanzler Olaf Scholz vor einem Jahr proklamiert hat. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers warf Merz der Koalition vor, zu zögern und zu zaudern. Von einem „verlorenen Jahr“ und von „Ernüchterung“, sprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Beide beklagten, dass weder die Nationale Sicherheitsstrategie vorankommt, noch zügig in die Ausrüstung der Bundeswehr investiert wird. So sei aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro, das die Union mitgetragen hat, bislang kaum Geld abgeflossen. Das Ziel, die Ausgaben für Verteidigung auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, werde verfehlt. Der Verteidigungsetat schrumpfe sogar. Auch auf die wirtschaftlichen Folgen des Krieges habe die Koalition keine fundierte Antwort.
Klima-Stiftung: „Tricksen, täuschen, vertuschen“: Die dubiosen Geschehnisse rund um die sogenannte Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern müssen umgehend aufgeklärt werden. Das forderte die Unionsfraktion in einer aktuellen Stunde des Bundestages. Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja warf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor, zu „tricksen, täuschen und vertuschen“. So waren wichtige Steuerunterlagen der Stiftung in einem Kaminfeuer verbrennt worden. Die Unionsfraktion bezweifelt, dass Schwesig von dem kriminellen Handlungen rund um die Stiftung nichts gewusst hat. Czaja bedauerte, dass die SPD-Politikerin bei der aktuellen Stunde nicht anwesend war. So habe sie die Chance verpasst, „für Aufklärung zu sorgen und reinen Tisch zu machen“. Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor, der seinen Wahlkreis in Greifswald hat.
Außerdem …
… will die Unionsfraktion verhindern, dass es in der EU zu einem Verbrenner-Verbot ab 2035 kommt. Unionsfraktionsvize Steffen Bilger forderte die Bundesregierung auf, in Brüssel die Interessen der Autofahrer und des Industriestandortes Deutschland zu vertreten. Sein Amtskollege Ulrich Lange befürchtet, dass Verkehrsminister Volker Wissing mit seinem Veto gegen das Verbrenner-Aus zu spät kommt. Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß warnte vor einer Gefahr für den Industriestandort Deutschland, wenn es nicht zu einer technologieoffenen Lösung komme.
… findet die Unionsfraktion die Ampel-Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik zu ideologisch. So kritisiert der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein, dass sinnvolle Ziele hinter einer schwer verständlichen Fachsprache verschwinden. Dabei müssten Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern auf ihrem Weg in eine lebenswerte Zukunft unterstützt werden.
… hält die Unionsfraktion die Einrichtung eines Sondertribunals für erforderlich, um die Verantwortlichen für die russische Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings bedauert es, dass ein entsprechender Antrag der Unionsfraktion keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat. Die Hand der Union für einen fraktionsübergreifenden Antrag bleibe aber ausgestreckt, betont er.
…setzt sich die Unionsfraktion dafür ein, Sportler aus Russland und Belarus von den Olympischen Spielen 2024 in Paris auszuschließen. Stephan Mayer forderte den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zu einer entsprechenden eindeutigen Positionierung auf.