Newsletter Fraktion direkt (21.04.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden: Dieses Ziel hat sich die unionsgeführte Bundesregierung 2021 gesetzt, an diesem Ziel halten wir fest. Der Weg, den die Ampel einschlägt, ist jedoch grundfalsch. Sie schaltet saubere Kernkraftwerke ab und holt dreckige Kohlemeiler wieder ans Netz. Sie will die Wärmewende übers Knie brechen – auch wenn sie dabei an die Grenzen der Machbarkeit stößt, auch wenn sie dabei die Menschen überfordert.

Die CDU/CSU reicht die Hand zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Doch alle konstruktiven Vorschläge, die sie unterbreitet, wischt die Koalition vom Tisch. Auch auf anderen Gebieten weiß die Unionsfraktion meist, wie es besser geht. So hat sie in dieser Woche eine China-Strategie vorgelegt, die die Ampel seit Monaten vermissen lässt – ebenso wie eine Nationale Sicherheitsstrategie. Und das alles, weil sich die drei Koalitionäre auf fast nichts mehr einigen können. Jüngstes Beispiel aus dem Klimaschutz: Dem Gesetz zum Heizungsaustausch hat die FDP im Kabinett zwar zugestimmt, gleichzeitig aber den Bundestag aufgefordert, es grundlegend zu verbessern. Wir nehmen sie beim Wort. Was die Fraktion darüber hinaus beschäftigt, umtreibt oder empört, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier: Initiativen.

China-Strategie: CDU/CSU will Risiken minimieren Die CDU/CSU-Fraktion wirbt für eine Neubestimmung der Beziehungen Deutschlands zu China. Mit einem Positionspapier reagiert sie auf die zunehmende politische und wirtschaftliche Stärke der Volksrepublik. Das Papier ist nach den Worten von Friedrich Merz aber auch eine Reaktion auf den anhaltenden Streit in der Ampel-Koalition um die richtige China-Strategie. „Wir tun hier etwas, das die Bundesregierung schon längst hätte tun sollen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Für den Sommer kündigte er einen Fachkongress der CDU/CSU mit Experten an, auf dem über den geeigneten Umgang mit China diskutiert werden soll. Dabei gehe es nicht um eine Abkopplung Europas von China, sondern um eine Minimierung der Risiken, erklärte Merz. Ein Beispiel: der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in den Hamburger Containerhafen Tollerort, den das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik jetzt zur kritischen Infrastruktur erklärt hat.

Steueraffäre Scholz/Warburg: Union verlangt Aufklärung Im Skandal um die Hamburger Warburg-Bank gibt es viele Ungereimtheiten. Es geht um unrechtmäßige Steuererstattungen, die die Bank aus illegalen „Cum-Ex-Geschäften“ erhalten hat. Hamburg wollte sich diese Gelder nicht von der Bank zurückzahlen lassen. Mittendrin steckt Bundeskanzler Olaf Scholz, der von 2011 bis 2018 Hamburgs Erster Bürgermeister war. Der CDU/CSU-Fraktion hat nun einen Untersuchungsausschuss beantragt. Sie will die Rolle von Scholz beleuchten und feststellen, ob es politische Einflussnahme auf die Hamburger Finanzbehörde gab. Um dem Untersuchungsausschuss einzusetzen, braucht es ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag. Das sind in dieser Wahlperiode 184 Stimmen. Da die CDU/CSU-Fraktion über 197 verfügt, kommt der Ausschuss auf jeden Fall zustande.

Wärmewende: Ampel verursacht „Chaos bei der Wärmewende“ Jens Spahn und Andreas Jung haben den Gesetzentwurf der Ampel für den Austausch klimaschädlicher Heizungen heftig kritisiert. Nach ihrer Ansicht fehlen vor allem Technologieoffenheit und klare Förderregeln. „Das schadet der Akzeptanz für den Klimaschutz“, sagte Fraktionsvize Spahn. „Klimaneutralität 2045 heißt natürlich auch klimaneutrales Heizen“, betonte der klimapolitische Sprecher Jung. Man könne die Wärmewende aber nicht mit der Brechstange herbeiführen, sondern müsse die Menschen dabei mitnehmen. Anne König wies darauf hin, dass der geplante Heizungs-Zwangstausch tief in das Eigentum der Menschen eingreift. „Die Ampel macht rigide und unerfüllbare Vorgaben, die das Eigenheim, den privaten Rückzugsort, die Immobilie für die Altersvorsorge betreffen“, warnte die Berichterstatterin. Nicht wenige Bürger plage die Angst, ob sie sich bald das Dach über ihrem Kopf überhaupt noch leisten können.

Atompolitik: CDU/CSU verlangt Kurskorrektur Die CDU/CSU-Fraktion hat die Ampel zu einer Kurskorrektor in der Atompolitik aufgefordert. In einer aktuellen Stunde des Bundestages verlangte Fraktionsvize Steffen Bilger, die abgeschalteten Kernkraftwerke wieder hochzufahren und bis mindestens Ende 2024 laufen zu lassen. Außerdem müsse ein Rückbaumoratorium verhängt werden. Julia Klöckner warf einen Blick ins Ausland, wo neue Atomkraftwerke gebaut werden, Laufzeiten verlängert und Beschlüsse zur Abschaltung rückgängig gemacht werden.Das einzige Land, das mitten in einer Energiekrise aus der Kernkraft aussteige, sei Deutschland, kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin.

Außerdem …

… fordert die Unionsfraktion: Schluss mit versteckten Preiserhöhungen bei Lebensmitteln! Die Ampel-Koalition müsse die Verbraucherinnen und Verbraucher – gerade in Zeiten hoher Inflation – schützen, sagt Anja Weisgerber. Es brauche mehr Information und Transparenz.

… verlangt die CDU/CSU die Freilassung des russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa, der in einem kaum rechtsstaatlich zu nennenden Verfahren zu 25 Jahren Haft verurteilt worden ist. „Kara-Mursa ist eine politische Geisel in den Händen Putins“, sagt der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand. Andersdenkende würden in Russland systematisch mundtot gemacht

.…wirft die Unionsfraktion der Ampel vor, die Verbraucher beim Tierwohl zu täuschen. „Die staatliche Tierhaltungskennzeichnung greift zu kurz“, kritisiert Fraktionsvize Steffen Bilger. Anforderungen an das Tierwohl seien zu gering. Für den agrarpolitischen Sprecher Albert Stegemann ist aber am schlimmsten „die weiterhin fehlende Planungssicherheit“ für Landwirte sowie „die ungeklärte Finanzierung von mehr Tierwohl“.