Newsletter Fraktion direkt (12.05.2023)

Liebe Leserinnen und Leser, wieder geht eine Sitzungswoche zu Ende, die Schlaglichter auf die Unfähigkeit der Ampel geworfen hat, die Probleme unseres Landes zu bewältigen. So hat der Migrationsgipfel im Kanzleramt keine dauerhaften Lösungen gebracht – weder mit Blick auf eine Begrenzung der Zuwanderung noch für die Kommunen, die nicht mehr wissen, wie sie Flüchtlinge und Asylbewerber versorgen sollen. Ungelöst ist auch die Frage, wie die Wärmewende so gestaltet werden kann, dass sie Bürger und Unternehmen nicht überfordert. Eine Verschiebung des Gesetzes zum Heizungstausch auf 2025, wie sie offenbar erwogen wird, würde den Menschen zwar eine Atempause verschaffen, aber Planbarkeit sieht anders aus. Auch in Sachen Haushalt geht es nicht voran. Nachdem der Bundesfinanzminister bereits die Erstellung von Eckwerten im Frühjahr hat platzen lassen, schafft er es wohl nicht, im Juni einen Kabinettsentwurf vorzulegen. Den Bundestag, dessen „Königsrecht“ das Haushaltsrecht ist, setzt er damit unter enormen Zeitdruck - jedenfalls, wenn der Etat rechtzeitig für 2024 verabschiedet werden soll. Wäre all das nicht genug, plagt die Regierung auch noch eine Personalaffäre: Im Wirtschaftsministerium herrscht Filz und Vetternwirtschaft. Was die Union zu all dem denkt, welche Themen sie beschäftigen, welche Anträge sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier.

Illegale Migration: Für Kontrollen an EU-Binnengrenzen Zur Bekämpfung der illegalen Migration setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für temporäre Kontrollen an bestimmten EU-Binnengrenzen ein. Fraktionschef Friedrich Merz verteidigte den grenzfreien Schengen-Raum zwar als hohes Gut. Doch Migrationszahlen in Höhe von rund 30.000 pro Monat zeigten, dass der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend funktioniere. „Ja, leider, Grenzkontrollen müssen sein, wenn wir das Problem nicht anders in den Griff bekommen“, sagte Merz. Unter der illegalen Migration ächzen vor allem die Kommunen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies darauf hin, dass diese schon an der Belastungsgrenze angekommen seien. Andrea Lindholz warf dem Kanzler vor, dass er Länder und Kommunen doppelt im Stich lasse: indem er die illegale Migration nicht spürbar reduziere und indem er ihnen eine angemessene finanzielle Unterstützung verweigere.

Die EU als Stabilitätsanker: CDU/CSU positioniert sich Die politische Lage weltweit ist geprägt von Krisen, Konflikten und dem Klimawandel. In dieser Welt fundamentaler Herausforderungen wirkt die Europäische Union als Stabilitätsanker. Damit die EU dieser Rolle weiterhin gerecht werden kann, braucht es jedoch Reformen. In einem Grundsatzpapier hat die CDU/CSU-Fraktion ihr europapolitisches Leitbild ausformuliert. Nach den Worten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Patricia Lips muss die EU „dringend handlungsfähiger werden und sich auf Wesentliches konzentrieren“. Sie solle das in den Blick nehmen, „was einen konkreten Mehrwert für Bürger und Unternehmen schafft“ – zum Beispiel Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung, Klimaschutz und Migration. Die EU muss sich allein deshalb besser aufstellen, damit sie „sich im globalen Systemwettbewerb mit ihren Werten und strategischen Interessen behaupten“ kann, meint der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum.

Heizungstausch: Wärmewende ohne soziale Kälte Die Ampel-Koalition will die Wärmewende übers Knie brechen. Schon ab nächstem Jahr soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dabei ist es der Ampel egal, ob die Bürgerinnen und Bürger sich den Heizungsaustausch leisten können oder nicht. Die CDU/CSU-Fraktion macht das nicht mit: Sie will eine Wärmewende auf freiwilliger Basis und mit sozialer Abfederung. Aus Sicht der Union braucht es gute Anreize – zum Beispiel Abwrackprämien für alte Heizungen und Steuerrabatte für die energetische Sanierung von Häusern. Die Fraktion setzt außerdem auf Technologieoffenheit. Das heißt, nicht nur die Wärmepumpe fördern, sondern auch Biomasse und Wasserstoffe, Abwärme und Geothermie nutzen. Schließlich bevorzugt sie marktwirtschaftliche Lösungen wie eine CO2-Bepreisung – natürlich mit einem sozialen Ausgleich für diejenigen, die sich eine neue Heizung nicht einfach leisten können.

Filz im Wirtschaftsministerium: CDU/CSU fordert Entlassung Graichens Filz und Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium: In einer aktuellen Stunde des Bundestages hat die CDU/CSU-Fraktion Minister Robert Habeck aufgefordert, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Denn Graichen steht nicht nur im Mittelpunkt einer Personalaffäre, sondern hat auch eine Reihe von Gesetzen zu verantworten, die entweder handwerklich schlecht gemacht sind oder die Menschen überfordern. Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja bedauerte, dass Habeck keinen reinen Tisch machen wolle. Auch der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz forderte den Minister nachdrücklich auf: „Ziehen Sie die entsprechenden Konsequenzen!“ Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban empfahl Habeck, den eigenen Ansprüchen seiner Partei für „saubere und transparente Politik“ gerecht zu werden.

Außerdem …

… zeigt sich die Unionsfraktion fassungslos, dass der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt immer noch keine dauerhafte Lösung der Finanzfrage zwischen Bund und Ländern gebracht hat. Fraktionsvize Andrea Lindholz spricht vom „Gipfel der verpassten Chancen“. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger, kritisiert das mangelhafte Ergebnis mit den Worten: „Die Kommunen müssen es ausbaden.“ Wer die Kommunen im Stich lasse, gefährde die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm fordert die Bundesregierung auf, „aus ihren migrationspolitischen Träumen zu erwachen“.

… empfiehlt die CDU/CSU der Koalition, sich in ihrer Haushaltspolitik an dem Machbaren zu orientieren und nicht an dem Wünschenswerten. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, sagt angesichts der ernüchternden Steuerprognosen für das kommende Jahr: „Wir brauchen eine an den Einnahmen orientierte Ausgabenpolitik.“ Den Utopisten bei SPD und Grünen sei endlich Einhalt zu gebieten.

… dringt die CDU/CSU-Fraktion darauf, dass die Koalition bei der Entwicklung der Wasserstofftechnologie Tempo macht. „Deutschland kann Wasserstoff-Weltmeister werden, die Voraussetzungen bei Industrie und Gasnetzen sind da“, meint Fraktionsvize Jens Spahn. Der energiepolitische Sprecher Andreas Jung sieht im Wasserstoff den „Schlüssel für eine klimaneutrale Wirtschaft“. Ihn ärgert, dass die Ampel auf dem Gebiet nur halbherzig und dirigistisch agiert.

… fordert die CDU/CSU-Fraktion eine Stärkung des Hafenstandortes Deutschland. In einem Antrag für den Bundestag weist sie auf die Bedeutung der Seehäfen hin, über die zwei Drittel des deutschen Handels abgewickelt wird. Auch 70 Prozent seiner Energieträger importiert Deutschland über die Häfen. Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß sagt: „Mit der kritischen Infrastruktur der Häfen, der Hinterlandanbindung sowie Sanierung und Ausbau der Hafeninfrastruktur darf die Bundesregierung die Bundesländer nicht im Stich lassen.“ … setzt sich die CDU/CSU dafür ein, ein Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas zu errichten. Diese bislang vergessene Opfergruppe müsse in der Erinnerungs- und Gedenkkultur angemessen berücksichtigt werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag mit den Koalitionsfraktionen. Die Zeugen Jehovas waren eine der ersten Gruppen, die von den Nationalsozialisten nach 1933 verboten und systematisch verfolgt wurde.