Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 159)
"Liebe Leserin, lieber Leser, die Stimmen aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften werden immer lauter, die Industrie- und Handelskammern äußern sich besorgt, selbst die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen schreibt der Bundesregierung zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern einen Brief: Deutschland verliert Arbeitsplätze in der Industrie.
Die Zahl der Insolvenzen steigt, mitten im Sommer zeigt die Arbeitslosigkeit nach oben, im europäischen Vergleich fällt Deutschland immer weiter zurück. Es gibt Grund zur Sorge um den Wohlstand in unserem Land. Wo liegen die Gründe und was könnten wir jetzt tun? Der hohe Industrieanteil an unserer Wertschöpfung war einmal der große Vorteil für die deutsche Volkswirtschaft. Dieser Vorteil wird in dem Augenblick zum Nachteil, wo sich die Rahmenbedingungen für die Industrie zum Schlechteren wenden. Und genau dies geschieht seit etwa eineinhalb Jahren, seitdem wir die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu spüren bekommen.
Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 16. bis 20. Oktober 2023 zum Thema „Politische Partizipation von jungen Menschen“ / Bewerbung bis zum 30. Juli 2023 möglich!
Zum achtzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Einen Monat vorher – am 16. und 17. September 2023 – findet ein digitales Vorbereitungswochenende statt.
Unter der Schirmherrschaft von Frau Aydan Ö̈zoğuz, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden sich u. a. kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen, Abgeordnete persönlich treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen teilnehmen, Fachleuten zum Workshop-Thema begegnen und in einen Dialog treten sowie an einem Online-Dossier mit eigenen Beiträgen aktiv mitwirken.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 158)
"Liebe Leserin, lieber Leser, nach den Sommerferien treten wir in der Bundespartei der CDU in eine entscheidende Phase unserer Arbeit: Wir werden unser neues Grundsatzprogramm auf der Grundlage der bisher erarbeiteten Antworten ausformulieren und die Beschlussfassung im CDU-Bundesvorstand vorbereiten.
Die vier letzten Monate des Jahres 2023 werden außergewöhnlich arbeitsintensive Monate für die Partei, vor allem für die Grundsatzprogramm-Kommission. Deren Vorsitzender Carsten Linnemann ist seit dieser Woche nun auch Generalsekretär der CDU Deutschlands, und auf seinen Schultern liegt damit eine doppelte Verantwortung: Er muss die Arbeit am Grundsatzprogramm weiter vorantreiben, er muss aber auch verstärkt ins Rampenlicht der Tagespolitik treten. Genau diese doppelte Aufgabenstellung traue ich ihm zu.
Olav Gutting MdB: "Kind oder Karriere? Diese Frage sollten sich junge Paare heutzutage nicht mehr stellen müssen!"
Berlin/Bruchsal/Schwetzingen. Die Ankündigung von Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), die Einkommensgrenze beim Kindergeld zu senken, ist nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen, Olav Gutting , nicht zukunftsorientiert und nachhaltig. Paus plant eine Halbierung von bislang 300.000 auf 150.000 Euro für Paare im Bemessungszeitraum.
„Die Leidtragenden sind junge Frauen, die sich künftig wieder für Kind oder Karriere entscheiden müssen oder in die Abhängigkeit des Partners rutschen. Um die Erwerbstätigkeit und die Sorgearbeit des Kindes so gut es geht zu verbinden hat die Union das Elterngeld eingeführt - die erfolgreichste Reform für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Erfolgsmodell soll jetzt eingeschränkt werden“, so der Finanzexperte.
Da beim 1. Wahlgang am 18. Juni 2023 keine Kandidatin und kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit erreicht hat, fand heute, am 9. Juli 2023, eine Neuwahl statt. Deren vorläufiges Endergebnis steht nun fest: Christian Specht wurde für eine Amtszeit von acht Jahren zum neuen Mannheimer Oberbürgermeister gewählt. „Das war ein außerordentlich spannender Wahlabend. Ich danke den Kandidierenden, die dieses Amt ernsthaft angestrebt und über Monate engagiert gekämpft haben. Ich gratuliere dem Kollegen Christian Specht zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Mannheim. Ich wünsche ihm Glück und Erfolg für die Aufgaben, die vor ihm liegen“, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.
Um 19.35 Uhr stand das vorläufige Endergebnis fest: Danach erhielt Christian Specht 49,9 Prozent der Stimmen, Thorsten Riehle 48,7 Prozent und Uğur Çakir 1,3 Prozent. Andere Gewählte erhielten 0,1 Prozent der Stimmen.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 157)
"Liebe Leserin, lieber Leser, die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war gekennzeichnet von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tagesordnung ordentlich durcheinandergebracht hat. Erstmalig in der Parlamentsgeschichte hat das oberste deutsche Gericht untersagt, dass ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung an dem Tag verabschiedet wird, den die Regierungsmehrheit dafür vorgesehen hatte. Die umfangreichen Änderungen am Gebäudeenergiegesetz der Ampel waren so spät in die Beratungen eingebracht worden, dass das Gericht die Möglichkeiten der einzelnen Abgeordneten in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt sah, sich ausreichend mit den Gesetzestexten zu befassen.
