Sechs Monate Steuergesetzgebung der Ampel: ohne Nachhaltigkeit, aber mit viel Aufwand für Unternehmen und Fiskus

Stellungnahme von Olav Gutting MdB

Der Dreiklang „zu wenig, zu undifferenziert und vor allem zu spät“ zieht sich durch die gesamte Steuergesetzgebung der Bundesregierung in dieser Wahlperiode:

• Das Steuerentlastungsgesetz hat gravierende Schwächen. Mit dem Volumen von 4,5 Milliarden Euro hätte man deutlich mehr bewirken können als lediglich marginale Anpassungen im Steuertarif. Die Energiepreispauschale wird denjenigen versagt, die sie dringend bräuchten.

• Das 4. Corona-Steuerhilfegesetz enthält viele kleine, kurzfristige und befristete „Wohltaten“ an Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, ohne jegliche Nachhaltigkeit. Die Regelungen für die steuerfreien Bonuszahlungen als Anerkennung der Leistungen von Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich begrüßen wir zwar prinzipiell; sie sind aber zu kompliziert. Und warum die Homeoffice-Pauschale nicht unbefristet gewährt werden soll, ist absolut unverständlich.

• Die zwingend notwendige Anpassung des Einkommensteuertarifs (Stichwort „kalte Progression“) wurde von Herrn Lindner in die Zukunft verschoben. Nach der singulären Erhöhung des Grundfreibetrags hat der Tarif eine deutliche Stauchung mit erheblichen Verwerfungen erfahren; damit werden die Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung im Niedriglohnbereich weiter gesenkt.

• Mit dem Energiesteuersenkungsgesetz wird der Dreiklang seitens der Bundesregierung selbst auf die Spitze getrieben. Pendlerinnen und Pendler sollen für drei Monate über die Senkung der Öko-Steuer bei den Spritpreisen entlastet werden, dazu gibt es das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr. Und das alles in den Sommerferien, in denen ja ach so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Betrieb pendeln müssen! Mit der Gießkanne gibt es für alle ein Wenig.

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Rede im Plenum zur steuerlichen Umsetzung des Maßnahmenpakets (Energiekosten)

Video der Rede von Olav Gutting MdB am 19. Mai 2022

Olav Gutting (CDU/CSU): "Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Durch die gesamte Steuergesetzgebung der Bundesregierung in dieser bisherigen Wahlperiode zieht sich ein Dreiklang: zu wenig, zu undifferenziert und vor allem immer zu spät. Nehmen wir zum Beispiel das Steuerentlastungsgesetz. Es ist schlecht gemacht. Mit einem Volumen von 4,5 Milliarden Euro hätte man durchaus mehr bewirken können als marginale Anpassungen im Steuertarif oder eine einmalige Energiepreispauschale. Oder nehmen wir – heute Mittag debattiert – das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz: viele kleine, kurzfristige und befristete Wohltaten für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger; das hat alles keinen nachhaltigen Effekt. Eine auf die Zukunft verschobene Tarifanpassung – Stichwort „kalte Progression“ – hat zu einer Stauchung und zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des Einkommensteuertarifs geführt. Das bedeutet weniger Anreize für Beschäftigte im Niedriglohnbereich.

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Rede im Plenum zum vierten Corona-Steuer­hilfe­gesetz

Video und Text der Rede von Olav Gutting MdB am 19. Mai 2022



Olav Gutting (CDU/CSU): "Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor 40 Tagen haben wir hier das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz zum ersten Mal debattiert und besprochen, und schon da habe ich sehr deutlich gemacht, dass die Fortführung bewährter steuerlicher Maßnahmen in der Krisenzeit durchaus ein probates Mittel ist, um unkompliziert Hilfen für die Menschen, für die Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die von der Coronakrise betroffen sind. Aber – und das ist entscheidend – mit den jetzt vorgesehenen minimalinvasiven Korrekturen an diesem Gesetz können Sie von der Ampel das von Ihnen gesteckte Ziel nicht erreichen; denn das gesteckte Ziel war ja, die wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen durch die Coronapandemie so gering wie möglich zu halten. Es reicht deswegen nicht, was hier vorliegt, weil es mittlerweile ja nicht mehr nur alleine um die Folgen der Coronakrise geht, sondern es geht ebenso um die wirtschaftlichen Konsequenzen des unsäglichen Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine, es geht um die rapide steigende Inflation, und die muss die Bundesregierung entschlossen bekämpfen, und das insbesondere deswegen, weil uns da das Gröbste noch bevorsteht.

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Die Wahlen in NRW – Stimmungstest für Deutschland

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail97)

"An diesem Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Diese Wahl im größten Land der Bundesrepublik Deutschland ist zunächst eine Landtagswahl, aber sie steht auch im Zeichen der bundespolitischen Themen. Die Bilanz der Landesregierung in NRW kann sich sehen lassen: Die wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie die innere Sicherheit sind bei der CDU in guten Händen. Zugleich bereitet sich Nordrhein-Westfalen intensiv auf die Transformation hin zur Klimaneutralität vor, ja, das Land steckt bereits mitten in dieser Transformation. Wichtig wird bleiben, diesen Weg mit Augenmaß und Zielstrebigkeit zugleich weiterzugehen.

Kein Land in Deutschland ist in der Energieerzeugung und im Energieverbrauch von diesen Herausforderungen so betroffen wie Nordrhein-Westfalen. Wenn Deutschland klimaneutral werden soll, dann muss vor allem Nordrhein-Westfalen klimaneutral werden. Und zugleich gilt: Wenn in Deutschland Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben sollen, dann müssen vor allem in Nordrhein-Westfalen Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben.

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Rede im Plenum zum Steuerentlastungsgesetz 2022

Video der Rede von Olav Gutting MdB am 12. Mai 2022 im Deutschen Bundestag

Olav Gutting (CDU/CSU): "Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangem Drängen der CDU/CSU-Fraktion ist die Regierung nun endlich tätig geworden und legt hier ein Steuerentlastungsgesetz vor. Nur leider erreicht dieses Gesetz überhaupt nicht die selbstgesteckten Ziele. Es ist ein schlecht gemachtes Gesetz, und Sie von der FDP wissen das auch, wenn Sie sich ehrlich machen. Es ist ein schlechtes Gesetz, obwohl es 4,5 Milliarden Euro kostet.

Ich sage Ihnen auch, warum. Die Anhebung des Grundfreibetrages fällt viel zu niedrig aus. Die Inflation aus dem Jahre 2022 haben Sie hier überhaupt nicht berücksichtigt. Und Sie haben vor allem vergessen, den Tarifverlauf anzupassen. Das führt dazu, dass wir eine Stauchung im Anfangsbereich des Tarifs haben. Damit kommt es zu erheblichen Verwerfungen beim Einkommensteuertarif. Diese Maßnahme erzeugt einen noch steileren Anstieg des Tarifverlaufs in der ersten Progressionszone. Sie schaffen es damit, dass noch weniger Anreize bestehen, eine Beschäftigung im niedrigeren Lohnbereich anzunehmen.

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Ampel beschließt Bürokratiemonster

Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin

Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hat am gestrigen Mittwoch im Finanzausschuss die Energiepreispauschale beschlossen. Rentnerinnen und Rentner sowie Empfänger von Versorgungsbezügen bleiben außen vor. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann, und der Berichterstatter Olav Gutting:

Antje Tillmann: "Das Gesetz ist sozial unausgewogen. Elterngeldbezieher, Rentnerinnen und Rentner, auch mit niedrigen Renten, sowie Studentinnen und Studenten bleiben beim Bezug der Energiepreispauschale von 300 EUR außen vor. Dabei werden diese von steigenden Energiepreisen genauso hart getroffen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Wer gut beraten ist, findet trotzdem einen Weg, die Energiepreispauschale zu bekommen. Der schlecht Beratene fällt hinten runter. Das kann nicht im Sinne des Rechtsstaats sein."

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