Nach der Corona-Krise stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Weichen für Deutschlands Zukunft. Auf ihrer traditionellen Vorstandsklausur zum Herbstbeginn verabschiedete sie ein Positionspapier mit Vorschlägen, wie Wohlstand und Sicherheit auch morgen gewährleistet werden können. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, man wolle „mit Lust auf Zukunft“ in die kommenden Plenarwochen gehen. Überraschend stattete Tesla-Chef Elon Musk der Klausur eine Stippvisite ab.
„Wir wollen noch Tore machen“, betonte Brinkhaus mit Blick auf die verbleibenden zwölf Monaten bis zur Bundestagswahl. Auf der Klausur am Mittwoch im Berliner Westhafen ging es vor allem um Innovation und Modernisierung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man wolle „Perspektiven für Erneuerung“ nach der Corona-Krise schaffen.
Tesla-Chef Musk, der sich auf Deutschland-Tour befand, sprach am Rande der Tagung mit Brinkhaus sowie den Ministern Peter Altmaier und Jens Spahn. Konkret vorgestellt hat er ein Projekt der Firmen Tesla-Grohmann-Automation und CureVac zur Entwicklung einer vollautomatisierten Impfstoffproduktion. Das Biotech-Unternehmen CureVac mit Sitz in Rheinland-Pfalz ist nach eigenen Angaben weltweit führend im Bereich hochautomatisierter Produktionssysteme. Es arbeitet auch an einem Corona-Impfstoff. Musk hatte CureVac zuvor in Tübingen besucht.
Wettbewerbsfähig ins 21. Jahrhundert
Die Klausurtagung stand unter dem Motto „Jetzt. Zukunft.“ Im Posititionspapier wurden grundlegende Forderungen aufgestellt, um Deutschland fit und wettbewerbsfähig für das 21. Jahrhundert zu machen. Ein besonderer Stellenwert kommt der Digitalisierung des Bildungswesens und der Verwaltung zu. Im Bundeshaushalt soll künftig eine Zukunftsquote ausgewiesen werden. An ihr soll sich ablesen lassen, in welche konkreten Zukunftsprojekte kontinuierlich Mittel fließen. Fraktionsvize Nadine Schön sagte, die Unionsfraktion sehe sich als „Speerspitze für Innovationen“. Auch die Strukturen des Staates müssten sich ändern, um der digitalen Welt gerecht zu werden. Als Hebel für eine Modernisierung sieht Brinkhaus das Investitionsbeschleunigungsgesetz. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauerten viel zu lang, monierte er. Im Falle von Klagen müssten auch die Gerichte schneller zu einer Entscheidung kommen.
Hockenheim bekam am gestrigen Dienstag, 1. September 2020 einen besonderen Besuch an einem ungewöhnlichen Ort. Die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg, Dr. Susanne Eisenmann, informierte sich am Hockenheimring aus erster Hand über die Auswirkungen des Coronavirus auf die Traditionsrennstrecke. Im Rahmen dieser Begegnung trug sie sich auch auf dem Dach des Baden-Württemberg-Center in das Goldene Buch der Stadt Hockenheim ein. „Vielen Dank für ein sehr konstruktives Gespräch“, schrieb sie. Der Eintrag wurde unter anderem von Oberbürgermeister Marcus Zeitler, Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg, dem Landtagsabgeordneten Karl Klein, der die Einladung aussprach, Bürgermeisterin und Landtagskandidatin Christiane Staab (Walldorf), Zweiter Bürgermeister-Stellvertreter und Landtagskandidat Andreas Sturm (Neulußheim) und dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting begleitet. Auch die Geschäftsführer Jorn Teske und Jochen Nerpel (Hockenheim-Ring GmbH) sowie Thomas Reister (emodrom group) waren anwesend.
Stellungnahme von Olav Gutting MdB vom 30. August 2020
"Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft und ich fand am Freitag die Gerichtsentscheidung in Berlin für die Erlaubnis der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen richtig. Man muss die Meinung des anderen nicht teilen, aber jeder soll bei uns das Recht haben, seine Meinung zu äußern. Nach den bizarren Szenen gestern vor dem Reichstagsgebäude muss ich allerdings sagen: Ein Verbot wäre richtig gewesen.
Man kann ja über die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen durchaus streiten, aber die Bilder, die gestern in die Welt hinaus gingen, müssen zu Kopfschütteln in vielen von der COVID19-Pandemie schlimm getroffenen Ländern führen.
Wir sind in den letzten Monaten mit vergleichsweise geringen Einschränkungen gut durch diese Krise gekommen. Viele auf dieser Welt blicken anerkennend auf Deutschland und wie wir diese Krise bisher bewältigt haben. Und dann wedeln da Leute mit Kaiserreichflaggen vor dem Bundestag und fordern den Rücktritt der Bundesregierung sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Da fällt mir wirklich nur ein Wort ein: Idioten."
Olav Gutting MdB: Mitmachen lohnt sich! / Ende der Bewerbungsfrist: 11. September 2020
Wollen Sie für ein Jahr in den USA leben? Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland.
Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Die Bewerbungsfrist für das 38. PPP 2021/22 beginnt am Montag, dem 4. Mai 2020 und endet am Freitag, dem 11. September 2020. Derzeit wird von der planmäßigen Durchführung des 38. PPP 2021/22 ausgegangen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie können Änderungen im Programmablauf notwendig werden.
Coronabedingt waren die üblichen, stets gut in Anspruch genommenen Sprechstunden nicht mehr möglich. Doch jetzt setzt der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen, Olav Gutting, seine Bürgersprechstunden unter Einhaltung der Corona-Vorgaben fort. Am Donnerstag, 3. September, ist der Parlamentarier, Mitglied des Finanzausschusses, zwischen 13 und 16 Uhr im Wahlkreis- und Bürgerbüro in Oberhausen-Rheinhausen, Ortsteil Rheinhausen, Händelweg 1, für alle Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen haben, zu erreichen.
Insbesondere wegen der Corona-Pandemie, aber auch aus organisatorischen Gründen wird nachdrücklich um telefonische Anmeldung unter Telefon (07254) 95 79 67 gebeten.
5-Punkte Plan
