Gespräch mit Bürgermeister Stefan Martus zur Unterstützung der Kommunen und Entschädigungszahlungen für Zwischenlagerstandorte
Berlin/Philippsburg. In einem Fachgespräch haben die beiden CDU-Abgeordneten Olav Gutting und Uwe Feiler mit dem Bürgermeister von Philippsburg, Stefan Martus, über die aktuellen Herausforderungen gesprochen, denen sich die Kommunen mit ehemaligen Kernkraftwerksstandorten gegenübersehen. Im Mittelpunkt des Austausches standen die Forderungen der Kommunen nach angemessenen Entschädigungszahlungen für die Zwischenlager und Castoren an den entsprechenden Standorten.
„Die Grafenrheinfelder Erklärung der ASKETA , der Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen in Deutschland, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie verdeutlicht das berechtigte Anliegen der Gemeinden, deren Infrastruktur und Lebensqualität durch diese Lagerstätten beeinträchtigt wird“, so Olav Gutting.
Uwe Feiler ergänzte: „Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, uns für die Belange dieser Städte einzusetzen. Die Menschen vor Ort müssen unterstützt werden, besonders wenn sie unter den Folgen der Energiepolitik zu leiden haben.“
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 228)
"Liebe Leserin, lieber Leser, heute ist der Volkstrauertag. An diesem Tag gedenken wir der Toten und Verletzten aller Kriege und Gewaltherrschaften. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge richtet diesen Tag in jedem Jahr am zweiten Sonntag vor dem ersten Adventwochenende aus. In Berlin findet die Zentrale Gedenkfeier seit vielen Jahren im Reichstagsgebäude, im Plenarsaal des Deutschen Bundestages statt. In diesem Jahr haben Jugendliche aus Deutschland und aus Rumänien, dem Land des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der die Gedenkrede gehalten hat, sehr eindrucksvoll von ihrer Arbeit für die Kriegsgräber in ganz Europa berichtet.
„Wer an der Zukunft Europas zweifelt, der soll einen Soldatenfriedhof besuchen“ – so pflegte es Jean-Claude Juncker zu sagen. Die Zweifel an Europa wachsen seit geraumer Zeit, und zugleich herrscht wieder Krieg in Europa. Der Volkstrauertag steht in diesem wie in den beiden letzten Jahren im Schatten dieses Krieges, des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der Krieg zeigt uns, wie zerbrechlich die politische Ordnung auf der Welt und auch in Europa geworden ist. Und deshalb rückt ein Datum zunehmend in den Blick, das unsere Aufmerksamkeit verdient, und das für die ganze Welt ein schicksalhaftes Datum sein könnte, nämlich der 20. Januar 2025. An diesem Tag wird Donald Trump zum zweiten Mal in das Amt des amerikanischen Präsidenten eingeführt und mit ihm eine neue Regierung. Die ersten bekannt gewordenen Personalentscheidungen für diese neue Regierung lassen erahnen, dass die Welt auf dem Kopf stehen könnte.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 227)
"Liebe Leserin, lieber Leser, seit Mittwoch ist die Ampel Geschichte. Drei Jahre nach der letzten Bundestagswahl ist die „Fortschrittskoalition“ an ihren inneren Widersprüchen zerbrochen. Die Forderungen der FDP zur Wirtschaftspolitik waren dabei nur der letzte Anlass. Von Anfang an fehlte dem Bundeskanzler die Kraft zur Führung und zum Zusammenhalt seines Kabinetts. Anfang und Ende gehören zu jeder Regierung dazu, jedenfalls in Demokratien. Das Besondere am Ende dieser Regierung allerdings ist, dass der Bundeskanzler allen Ernstes versucht, mit SPD und Grünen noch mehrere Monate weiter im Amt zu bleiben und der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, er habe noch wichtige Dinge zu tun bevor der Weg hin zu Neuwahlen eröffnet wird. Viele Demokratien der Welt kennen das Recht ihrer Parlamente zur Selbstauflösung und binnen kurzer Zeit Neuwahlen zu bestimmen. In Deutschland ist der Weg komplizierter. Vorzeitige Bundestagswahlen führen allein über die Vertrauensfrage, die nur der Bundeskanzler stellen kann, sonst niemand. Mit dieser Bestimmung unserer Verfassung wird nach den Erfahrungen der Weimarer Republik das Amt des Bundeskanzlers besonders geschützt, wohlgemerkt das Amt, nicht der Amtsinhaber. Das Grundgesetz geht davon aus, dass der Amtsinhaber mit diesem besonderen Privileg verantwortungsvoll umgeht, denn es soll die Stabilität unserer Demokratie gewährleisten und die Regierungsfähigkeit des Landes erhalten.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 226)
"Liebe Leserin, lieber Leser, die Wirtschaftskrise, in der sich unser Land befindet, erfasst immer weitere Branchen. Vor allem die Schlüsselindustrien der deutschen Volkswirtschaft sind betroffen, die Automobilindustrie ebenso wie die chemische Industrie, die Stahlindustrie, die Bauindustrie, die Elektroindustrie, der Maschinenbau und viele andere. In großen Teilen sind die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig. Das alles ist keine neue Erkenntnis der letzten Wochen und Monate, aber in diesen Tagen eskaliert der Streit in der Bundesregierung um die richtigen Antworten, und angesichts der bevorstehenden Wahlen in den USA wächst die Nervosität zusätzlich. Was wäre also zu tun, unterstellt, wir hätten eine handlungsfähige Bundesregierung?
Ampel missachtet Auswirkungen steuerlicher Änderungen für Steuerpflichtige
Am gestrigen Mittwoch, 9. Oktober 2024 hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Steuerfortentwicklungsgesetzes beraten. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Berichterstatter Olav Gutting:
Antje Tillmann: „Maßnahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes wie die Bekämpfung der kalten Progression oder die steuerfreie Auszahlung des Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung für Arbeitnehmer im Ruhestand unterstützen wir. Jedoch muss die Ampel die Auswirkungen ihrer Gesetze auf andere Rechtsgebiete wie z.B. das Sozialrecht auch mitdenken. Dies scheint bei der Abschaffung der Steuerklassen III/V und der Teilzeitaufstockungsprämie nicht passiert zu sein. Ob Krankenschwestern oder Pfleger die Teilzeitaufstockungsprämie i.H.v. bis zu 4.500 Euro auch tatsächlich ausgezahlt bekommen können, konnte uns die Ampel nicht beantworten. Im Pflegebudget ist eine solche Prämie bisher nicht vorgesehen. Insgesamt besteht der Verdacht, dass diese Regelung im Niedriglohnbereich eher nicht in Anspruch genommen werden wird, weil Arbeitgeber in diesem Bereich die Prämie nicht auszahlen können. Schon bei Corona- und Inflationsprämie führte dies in den Unternehmen zu erheblicher Unruhe. Bei der Abschaffung der Steuerklassen III/V scheint die Ampel die Auswirkungen auf Lohnersatzleistungen auch nicht bedacht zu haben. Der Wegfall der Wahlmöglichkeit führt zu einer Schlechterstellung von Familien in der ausgesprochen sensiblen Phase der Familienplanung. Bei der Ermittlung des Elterngeldes können dadurch erhebliche finanzielle Nachteile bei Familien entstehen.“
