Heimische Landwirtschaft unterstützen

Gutting: Union steht fest an der Seite der Bauern – Ampel bietet nichts als hohle Phrasen

Die CDU/CSU-Fraktion bringt am Donnerstag einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag ein. Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Die Ampel hingegen hat erst nach den Bauernprotesten das Gespräch mit den Landwirten gesucht und einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting: „Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland. Deshalb möchten wir unsere Landwirte mit konkreten Maßnahmen unterstützen. So fordern wir beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. Auch unsere Fischer dürfen nicht die Zeche zahlen für den verfassungswidrigen Ampel-Haushalt. Ihnen stehen die Mittel aus den Versteigerungen von Gebieten in der Ost- und Nordsee für Offshore-Windparks im vollem Umfang zu.

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Die CDU auf dem Weg zur Regierungsverantwortung

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 184)

Liebe Leserin, lieber Leser, 2024 wird ein herausforderndes Jahr. Neben den internationalen Krisen- und Kriegsschauplätzen halten uns auch innenpolitische Herausforderungen in Atem. Die Demonstrationen der Landwirte sind dabei nur der sichtbare Ausdruck von Protest und Widerspruch gegen die Politik der Ampel. Viel tiefer reichen die Zweifel großer Teile der Bevölkerung bei der Frage, ob die Probleme des Landes denn überhaupt noch lösbar sind. Nur in einem ist sich die sehr große Mehrheit einig: Die SPD-geführte Bundesregierung wird es nicht schaffen. Noch nie seit Erhebung der Befragungen war eine Bundesregierung in den Augen der Bevölkerung so unten durch wie diese. Und da sich dieser Eindruck zum Jahresbeginn verfestigt und von anhaltenden Streitereien bestätigt wird, dürfte sich an diesem Befund auch so schnell nichts ändern, wenn überhaupt noch einmal.

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