Olav Gutting MdB: Die beschlossene Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen wirkt sich positiv aus
Berlin/Waghäusel. Die noch von der alten Bundesregierung beschlossene Pflegereform sorgt für deutliche Entlastungen für Pflegeheimbewohner und deren Angehörige. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting aus aktuellem Anlass hin, den verschiedene Anfragen zu der Thematik aus seinem Wahlkreis Bruchsal Schwetzingen erreicht haben.
Die Tochter einer 92-jährigen Heimbewohnerin, die seit vier Jahren vollstationär im Seniorenzentrum in Waghäusel-Wiesental lebt hatte sich an den Abgeordneten gewandt. Die nicht durch eigene Rente der alten Dame und durch den Zuschuss der Pflegekasse gedeckten Heimkosten in bisherigen Höhe von 500 € werden von deren Kindern aufgebracht. Zum 1. Oktober 2021 sollte eine Erhöhung um weitere 600 Euro erfolgen. Eine monatliche Belastung wäre von den beiden nicht zu tragen gewesen.
Olav Gutting MdB: "60 Mrd. Euro Kreditermächtigungen will die Ampel an der #Schuldenbremse vorbeischmuggeln. Dabei steht sie doch im Grundgesetz. Dieser #Nachtragshaushalt ist verfassungsrechtlich fragwürdig. Daher klage ich zusammen mit den anderen Abgeordneten der Unionsfraktion in Karlsruhe beim BVerfG!"
Auch seitens des Bundesrechnungshofes gibt es hierzu eine Stellungnahme: "60 Mrd. Euro an Corona-bedingten Kreditermächtigungen hat der Bund im Haushaltsvollzug 2021 nicht ausgeschöpft. Diese Notlagenkredite möchte die Bundesregierung einem Fonds zuweisen, um sie dann für Investitionen in Klimaschutz und Transformation einzusetzen. Eine solche `Kreditermächtigung auf Vorrat´ ist mit dem Wortlaut und Zweck der Schuldenregel unvereinbar."
Der 27. Januar ist ein Tag in der deutschen Geschichte, der uns vor Augen führt, welche unbeschreiblichen Verbrechen Menschen an Menschen verübten. Der Auftritt von Inge Auerbacher, die als Kind den Holocaust überlebte, war heute im Bundestag herzergreifend. Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit. Dieser Ort ist mit dem Leid unzähliger Menschen und ihren Angehörigen verbunden. In den kommenden Jahren werden die unmittelbar durch Zeitzeugen überlieferten Erzählungen weniger. Umso wichtiger ist es, ihnen zu gedenken und alles dafür zu tun, dass ihre Stimmen nie verstummen. Der 27. Januar ist gleichzeitig ein Auftrag für die Zukunft. Demokratie, Vielfalt und ein selbstbestimmtes Leben gilt es gegen alle Widerstände und Bestrebungen zu verteidigen, im Parlament, in der Öffentlichkeit und im alltäglichen Leben!
Am Donnerstag, 27. Januar 2022 beantwortet der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) ab 18:00 Uhr Ihre Fragen live auf Facebook und Instagram. Gerne können Fragen oder Anregungen vorab per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! geschickt werden schicken. Was sagen Sie beispielsweise zu den ersten Monaten der neuen Regierung? Nach dem zweiten Winter mit Corona gibt es weiterhin Herausforderungen, die wir angehen müssen. Welche Aspekte sind Ihnen dabei besonders wichtig? Selbstverständlich steht Gutting auch für Themen und Fragen aus dem Wahlkreis zur Verfügung und freut sich auf Ihre Teilnahme und Ihre Nachrichten.
Mit dem Parlamentarischen Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages ein Jahr in den USA leben, lernen und arbeiten
Sophia Bux aus Bruchsal und Anthea Reeb aus Reilingen – so heißen die beiden jungen Stipendidatinnen, welche im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den Vereinigten Staaten von Amerika verbringen werden. Reeb wird dort zur Schule gehen, Bux wird als junge Berufseinsteigerin in den USA arbeiten.
Als Pate fungiert der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen). Gutting: "Ziel des Programms ist es, persönliche Verbindungen zwischen jungen Menschen in den USA und Deutschland zu knüpfen, um gemeinsame politische Wertvorstellungen zu festigen und unterschiedliche Lebensweise des jeweils anderen Landes kennenzulernen. Ich bin mir sicher, dass sowohl Anthea als auch Sophia tolle Junior-Botschafterinnen für Deutschland sein werden und wünsche beiden viel Erfolg im Land der unbegrenzten Möglichkeiten!" (Busse)
Heute feiern wir das Fest der Heiligen Drei Könige. 👑🌟 Die Sternsinger engagieren sich in diesem Jahr unter dem Motto „Gesund werden – gesund bleiben. Ein Kinderrecht weltweit“.
