Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail95)
"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das war eine in mehrfacher Hinsicht wichtige Woche im Deutschen Bundestag. Nach langen und streitigen Diskussionen zwischen den Koalitionsfraktionen der Regierung Scholz über das Für und Wider der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit entschieden: Deutschland wird in Zukunft auch schwere Waffen in die Ukraine liefern, damit das Land sich weiter selbst verteidigen kann gegen den immer brutaler werdenden Angriffskrieg der russischen Armee.
Diese Entscheidung ist uns allen nicht leichtgefallen. Niemand von uns beschließt leichtfertig den Einsatz von Panzern und Artillerie in Kriegsgebiete. Aber die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, schon das wäre Grund genug, ihr zu helfen. Sie verteidigt auch unsere Freiheit, sie verteidigt unsere politische Ordnung in ganz Europa. Und deshalb liegt es auch in unserem deutschen Interesse, diesen Angriffskrieg von Putin zu stoppen und eine Ausweitung dieses Krieges zu verhindern.
Video der Rede von Olav Gutting MdB am 28. April 2022 im Deutschen Bundestag
Olav Gutting (CDU/CSU): "Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes kommen wir dem Wunsch der Bundesländer nach, eine gerechtere Verteilung des Steueraufkommens im Bereich Rennwett- und Lotteriesteuergesetz zu gewährleisten. Wir wissen, dass die Einnahmen aus Rennwetten, Sportwetten und Lotterien bei den Ländern landen. Allerdings ist zur Wahrung der Rechtseinheit in unserem Land eine bundeseinheitliche Regelung notwendig; deswegen muss das heute von uns hier in diesem Haus beschlossen werden.
Das war schon die Grundlage für das neue Rennwett- und Lotteriegesetz, das wir – das sage ich bewusst – für die Bundesländer im Juni letzten Jahres verabschiedet haben. Insofern ist es ein bisschen traurig, dass auf der Bundesratsbank heute niemand anwesend ist; denn wir machen gerade die Arbeit für die Länder.
Anhörung bestätigt erhebliche Probleme bei der Auszahlung
Am heutigen Montag fand die öffentliche Anhörung zum Steuerentlastungsgesetz 2020 statt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting:
„Bei der geplanten Auszahlung der Energiepreispauschale besteht noch eine Vielzahl von Problemen. Dies haben auch die Sachverständigen in der heutigen Anhörung weit überwiegend bestätigt:
1. Rentnerinnen und Rentner erhalten grundsätzlich keine Energiepreispauschale: Die Ampel begründet dies mit ‚kurzfristig und drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Wegeaufwendungen‘ für Erwerbstätige. Diese Begründung überzeugt nicht, weil auch alle Berufstätigen die Pauschale erhalten, die in Laufnähe von ihrem Arbeitsplatz entfernt wohnen. Im Koalitionsbeschluss vom 24. März 2022 hieß es noch, dass die Pauschale ‚weitere Härten im Bereich der Energiepreise abfedern‘ solle.
2. Missbrauch vorprogrammiert: Bis September bleibt noch viel Zeit, sich ebenfalls einen Auszahlungsanspruch zu sichern: Es reicht aus, dass zum Beispiel ein Rentner einmal im Jahr 2022 eine Stunde auf seinen Enkel aufpasst und dafür von seinen Kindern 12 EUR Mindestlohn erhält. Das gilt natürlich auch für jeden Vermieter, der von seinen Immobilien lebt oder jeden Großaktionär, der von seinen Investments lebt.
3. Die Energiepreispauschale kommt zu spät: Der Anspruch zur Auszahlung der 300 EUR entsteht erst zum 1. September 2022. Da hat die nächste Heizsaison bereits begonnen.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Statement des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB (#MerzMail 94)
"Liebe Leserin, lieber Leser, im Schatten des Ukraine-Krieges treten Meldungen in den Hintergrund, die in normalen Zeiten die Schlagzeilen der Nachrichten bestimmen würden: Die Wirtschaftsforschungsinstitute ebenso wie der Internationale Währungsfonds korrigieren in diesen Tagen und Wochen laufend ihre Wachstumsprognosen nach unten und die Inflationserwartungen nach oben. Die Weltwirtschaft und auch Deutschland kommen wirtschaftlich ab dem 2. Quartal 2022 in schweres Fahrwasser.
Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting und der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm bieten am Donnerstag, 5. Mai in der Zeit von 16:00 - 17:00 Uhr in ihrem gemeinsamen Wahlkreisbüro in Hockenheim (Rathausstraße 2) eine Bürgersprechstunde an. Die beiden CDU-Parlamentarier stehen je nach Thema und Wunsch sowohl gemeinsam als auch in Einzelgesprächen gerne als Gesprächspartner zur Verfügung. Um eine vorherige Anmeldung unter der Rufnummer 0711-20638310 oder via E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wird gebeten.
An Karfreitag gedenken wir des Leidens und Sterbens Jesu am Kreuze, der die Sünden der Welt auf sich nahm. Ich wünsche Ihnen allen einen besinnlichen und gesegneten Karfreitag.
