Olav Gutting MdB: Unterstützung muss genutzt werden, damit die Digitalisierung auch in ländlicheren Gebieten Einzug erhält
Ubstadt-Weiher. Im Landkreis Karlsruhe fließen Fördermittel von über 3.6 Millionen Euro. Der zuständige Projektträger für den Breitbandausbau, teilte dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) mit, dass entsprechende Mittel aus dem Förderprogramm für Ubstadt-Weiher bewilligt wurden. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert den Breitbandausbau aus dem „Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze“ in der Bundesrepublik Deutschland mit 50 Prozent. Mit 3.688.302 Euro werden die Gesamtkosten von 7.376.605 Euro bezuschusst.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail138)
"Liebe Leserin, lieber Leser, zwei Drittel der Anhänger der beiden Parteien Die Linke und AfD unterstützen das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht veröffentlichte sogenannte `Manifest für den Frieden´, das die beiden unter anderem über die Zeitschrift Emma publizierten. Am Wochenende laden die Initiatoren zu einer großen Demonstration ein. Von deutschem Boden soll also Frieden ausgehen für die Ukraine.
Ein Jahr nach dem Beginn dieses Krieges ist der Wunsch nach Frieden nur allzu verständlich. Wir wollen uns eben nicht gewöhnen an die täglichen Bilder und Nachrichten aus der Ukraine, dieser Krieg ist – wie jeder Krieg – etwas Schreckliches. Er bedroht nicht nur die territoriale Integrität des zweitgrößten Landes Europas; es sterben täglich Menschen in diesem Krieg, viele ukrainische Soldaten und Zivilisten, aber auch zehntausende russische Soldaten sind diesem Verbrechen des Putin-Regimes bisher zum Opfer gefallen. Jeder auch nur einigermaßen mitfühlende Mensch muss den Wunsch nach Frieden teilen.
Artikel von Friedrich Merz / "Vor einem Jahr - am 24. Februar 2022 - überfiel Putins Russland die Ukraine. Dieser Krieg markiert eine tiefe Zäsur in unserer Zeitgeschichte. Wir können Frieden und Freiheit nur bewahren, wenn wir auch bereit sind, sie zu verteidigen.“
Seit einem Jahr lesen und hören wir sie fast täglich: die schrecklichen Meldungen über Tote und Verwundete im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sind jeden Tag wieder Horror-Zahlen: Mehr als 7 000 Kinder, Frauen und Männer wurden allein 2022 von den Russen getötet – nicht wenige gezielt ermordet, wie in Butscha und anderen Orten. Unzählige Menschen haben ihr Zuhause verloren, leiden körperlich und seelisch. Die Zahl der Gefallenen auf beiden Seiten liegt wohl zwischen 100 000 und 200 000. Überprüfbare Daten gibt es nicht. Doch die Welt ist seit einem Jahr sichtbar eine andere, nicht nur in Europa. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schreibt dazu in einem Gastbeitrag im Handelsblatt: „Nur sehr langsam beginnen wir zu verstehen: Dieser Krieg markiert eine tiefe Zäsur in unserer Zeitgeschichte. Es gibt eine Zeit davor und eine Zeit danach.“ Die Zeitenwende erkennen Deutlich wird vor allem auch, so Merz, dass weitere Staaten ihre Nachbarn sehr konkret bedrohen: China will sich Taiwan einverleiben. Nordkorea bedroht Südkorea – und auch die USA. Der Iran droht Israel mit Vernichtung. Diese Drohungen richten sich nicht nur gegen Staaten, gegen die Menschen dort, sondern „auch gegen die gesamte bisherige politische Ordnung“.
„Der russische Angriff darf andere autoritäre Regime auf der Welt nicht ermutigen, in ihrer Region gleiches zu versuchen.“ Friedrich Merz, Handelsblatt, 23.2.2023
Mit dem Angriff Russlands wurde deutlich: Friedfertigkeit und Diplomatie allein können Kriegstreiber nicht am Krieg hindern. Es braucht einen klaren „Selbstbehauptungswillen“ und den „unbedingten Willen zur Verteidigung unserer Freiheit“, schreibt Merz.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Information des CDU-Generalsekretärs / Mitteilung an die CDU-Mitglieder
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bald geht es los: Am 15. März beginnt unsere digitale Mitgliederumfrage. Damit möglichst viele Mitglieder mitmachen, machen wir den Monat März zum #Mitgliedermärz. Mit unseren vier großen Regionalkonferenzen (9. März in Pforzheim, 10. März in Münster, 23. März in Schkeuditz und 24. März in Linstow), mit einer Aktionswoche (13. bis 17. März) und weiteren Liveveranstaltungen. Und vor allem: mit Ihrer Unterstützung! Machen Sie mit und zeigen Sie im März und auch darüber hinaus mit eigenen Aktionen, dass wir eine lebendige und attraktive Volkspartei sind.
Der Bundestag beschließt am Donnerstag, 9. Februar 2023, das Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht.
Dazu erklärt Olav Gutting: „Während der Pandemie haben sich digitale Mitgliederversammlungen bei Vereinen bewährt. Nach dem Auslaufen der Covid-Gesetzgebung im vergangenen Jahr konnten Vereine keine digitalen Mitgliederversammlungen mehr durchführen, wenn die Satzung das nicht hergab. Die Union hat dieses Thema so lange auf die Tagesordnung gesetzt, bis die Ampel endlich die Notwendigkeit einer dauerhaften gesetzlichen Regelung erkannt hat. Bisher hat die Ampel die Vereine im Regen stehen lassen. Vorstände wissen am besten, ob eine Mitgliederversammlung im eigenen Verein in Präsenz, hybrid oder digital durchgeführt werden sollte.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energiekosten-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen keine Hilfen für Heizöl und Pellets umfasst. Laut der Ampel-Koalition sind die Härtefallregelungen auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundenen Energieträgern (Gas, Wärme) zu begrenzen und nicht auf leitungsungebundene Energieträger wie Heizöl und Pellets auszuweiten. Die Ampel-Koalition begeht damit Wortbruch!
