Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 166)
"Liebe Leserin, lieber Leser, in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages hat der Bundeskanzler den Vorschlag unterbreitet, einen neuen „Deutschland-Pakt“ zu schließen. Bund, Länder, Kommunen und die „demokratische Opposition“ sollten bei Planungsbeschleunigung, Digitalisierung, Wachstumsförderung und Migration enger zusammenzuarbeiten, damit es mehr Tempo gibt bei der Umsetzung notwendiger Reformen.
Das klingt alles nach einem großen Plan, aber bei Licht betrachtet wirft der Vorschlag mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Zunächst: An wen richtet sich der Plan denn nun? Interessant ist, dass der Bundeskanzler den Vorschlag nicht im Namen der Bundesregierung, sondern ganz allein unterbreitet hat. Wie schon mehrfach in der Vergangenheit, waren die Ampelfraktionen nicht informiert und dementsprechend überrascht.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 165)
"Liebe Leserin, lieber Leser, private Haushalte und Unternehmen leiden seit langem unter hohen Energiekosten. Kostentreiber waren schon in der Vergangenheit die hohen staatlichen Abgaben, die vor allem auf die Stromkosten erhoben wurden. Seit dem Krieg in der Ukraine hat es noch einmal einen Kostenschub gegeben, ausgelöst vor allem durch die hohen Kosten für die Gasversorgung der Kraftwerke.
Besonders belastend wirken die hohen Stromkosten für Industrieunternehmen, vor allem für die, die energieintensiv produzieren: Die Stahlindustrie, die chemische Industrie, die Papierindustrie, die Zementindustrie, die Glasindustrie und viele andere. In der Ampelkoalition wird über die Lösung dieses Problems – wie sollte es auch anders sein – heftig gestritten. Der Bundeswirtschaftsminister will den Industriestrompreis auf mehrere Jahre heruntersubventionieren, der Bundesfinanzminister ist dagegen, die SPD-Bundestagsfraktion dafür, der Bundeskanzler dagegen und so weiter. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Im Rahmen seiner Klausurtagung hat der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am gestrigen Donnerstag, 31. August 2023 die "Sauerländer Erklärung" (Anpacken: Wachstum schaffen, Wohlstand sichern) verabschiedet. Die Kernforderungen von CDU/CSU finden Sie folgend auf einen Blick, detaillierte Informationen in der als Anlage beigefügten PDF.
Klotzen statt Kleckern beim Bürokratieabbau: Deutschland und die EU brauchen ein sofortiges Belastungsmoratorium: ab sofort keine neuen Auflagen, Regulierungen und Berichtspflichten mehr. Wir wollen einen echten Bürokratieabbau. Hierfür wollen wir messbare Ziele einführen. Ein Bürokratie- TÜV soll überbordende Bürokratie identifizieren. Wir wollen Gründerschutzzonen etablieren, um junge Unternehmer vor Bürokratie zu bewahren. Darüber hinaus wollen wir eine Bundesexperimentierklausel für Kommunen beim Bürokratieabbau einführen.
Energieangebot ausweiten: Die Ampel verknappt das Energieangebot. Wir wollen es ausweiten – nicht mit Verboten und Regulierungen, sondern mit Anreizen und Technologieoffenheit. Unser Ziel ist ein Strompreis unter 20 Cent pro Kilowattstunde (inkl. aller Steuern und Abgaben). Die Stromsteuer muss dazu sofort auf das gesetzliche EU-Minimum von 0,05 Cent pro kwh sinken, die Netzentgelte wollen wir halbieren. Wenigstens die drei in diesem Jahr stillgelegten Kernkraftwerke sollten in der aktuellen Lage wieder in Betrieb genommen werden. Zudem brauchen wir einen Quantensprung bei Netzausbau, Bau neuer Gaskraftwerke und Ausbau Erneuerbarer Energien.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (#MerzMail 164)
Liebe Leserin, lieber Leser, er sei „fassungslos“ – so sagt der Parteivorsitzende der SPD über die erneuten Streitereien in der Koalition. Fassungslos ist in erster Linie die Bevölkerung, die mit ansehen muss, wie die Ampel nunmehr seit Monaten miteinander umgeht und vor allem, wie sie zielsicher an den wichtigen Aufgaben unseres Landes vorbeiredet. SPD und FDP sprechen von einem „Führungsversagen“ bei den Grünen und meinen damit offenbar den Vizekanzler, der nicht in der Lage ist, die grünen Bundesminister auf eine einheitliche Meinung im Bundeskabinett zu bringen. Die Grünen hadern mit mehr oder weniger allem, was aus dem Finanzministerium kommt und drücken regelmäßig auf die Stopp-Taste, wie beim „Wachstumschancengesetz“.
Heute gedenken wir der Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus. Es ist wichtig, sich an die beiden Diktaturen zu erinnern. Der heutige Gedenktag steht für ein gesamteuropäisches Gedächtnis, das die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus zusammen denkt. Sie waren die prägenden europäischen Totalitarismen des 20. Jahrhunderts, die Millionen von Menschen das Leben gekostet haben. Wir erinnern besonders heute an die Opfer und ihre Geschichten. Wir denken an alle Menschen, die unter diesen beiden Diktaturen leiden mussten.
