Tolles Grillfest bei der CDU Forst

Forst. Zu einem Grillfest mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting lud am gestrigen Dienstagabend der CDU-Gemeindeverband Forst ein. Neben leckeren Grillspeisen und erfrischenden Getränken gab es seitens des Parlamentariers vielfältige politische Informationen aus erster Hand. In seinem Grußwort ging Gutting auf die Rolle von CDU/CSU als Opposition ein und betonte, dass "wir die Regierung dort, wo es richtig und notwendig ist, auch unterstützen, aber auch glasklar auf die Fehler der Ampel hinweisen und Alternativvorschläge anbieten."

Seiner Ansicht nach seien die bisherigen Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der Inflation untauglich: "Einfach nur an allen Ecken und Enden zusätzlich Geld ins System kippen – das bewegt genau das Gegenteil. Damit wird die Grundlage für weitere Preiserhöhungen geschaffen."

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Müssen wir uns vorbereiten auf eine Rezession oder gar eine neue Eurokrise?

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail103)

"Liebe Leserin, lieber Leser, es gibt nicht viele gute Nachrichten in diesen Tagen. Immerhin, die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich entschlossen, der Ukraine und Moldau den Status als Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Gegen Albanien und Nord-Mazedonien hat Bulgarien aus rein innenpolitischen Gründen ein Veto eingelegt. Der West-Balkan aber ist der zweite Brennpunkt im Osten der EU, und die regionalen Konflikte dort können jederzeit wieder offen ausbrechen. Auch in diesem Teil Europas hat Russland seine Hand im Spiel.

Wenn sich 27 Mitgliedstaaten aber schon so schwertun, ihren Einfluss im Osten des Kontinents wirksam zum Ausdruck zu bringen, wie sollen denn dann mehr als 30 Staaten in der EU zu Lösungen kommen? So werden auch wir von vielen Wählerinnen und Wählern gefragt, und diese Frage ist mehr als berechtigt.

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Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des ABC-Abwehrbataillons 750 „BADEN“ aus Bruchsal sowie des Luftwaffenausbildungsbataillons aus Germersheim

Minister Thomas Strobl: „Den Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr und unserer befreundeten Streitkräfte verdanken wir ein Leben in Frieden und Freiheit“ / Stellungnahme von Olav Gutting MdB, der heute in Bruchsal vor Ort war: "Danke, dass Sie bereit sind, Deutschland zu dienen."

Bruchsal. Zum feierlichen und öffentlichen Gelöbnis der Rekrutinnen und Rekruten des ABC-Abwehrbataillons 750 „BADEN“ aus Bruchsal sowie des Luftwaffenausbildungsbataillons aus Germersheim am heutigen 9. Juni 2022 vor dem Schloss in Bruchsal sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: „Die Rekrutinnen und Rekruten des ABC-Abwehrbataillons 750 ‚BADEN‘ aus Bruchsal und des Luftwaffenausbildungsbataillons aus Germersheim bekennen sich heute zu ihrem staatsbürgerlichen Auftrag, unserem Land treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Sie geloben heute öffentlich, unser Vaterland zu schützen, den Frieden zu sichern, für unsere Verfassung einzutreten und Mitverantwortung für die Freiheit und Würde unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu übernehmen. Dafür danken wir den Rekrutinnen und Rekruten herzlich und sprechen ihnen unsere aufrichtige Anerkennung aus.

Unsere Bundeswehr ist bei den Bürgerinnen und Bürgern tief verwurzelt. Sie ist bei uns im Land gern gesehen, sie ist ein fest integrierter Bestandteil unseres öffentlichen Lebens, unserer Gemeinschaft. Überall in den Standorten im Land haben sich freundschaftliche Beziehungen zwischen Soldatinnen und Soldaten und unserer Bevölkerung sowie zu den Standortkommunen und zur Region entwickelt. Es ist mir wichtig, dass sich die in unserem Land lebenden Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und unserer befreundeten Streitkräfte mit ihren Familien an ihren Standorten in Baden-Württemberg heimisch fühlen.

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Brauchen wir eine Sondersteuer auf Gewinne der Mineralölindustrie?

Namensartikel von Olav Gutting MdB

Mit der Verabschiedung des Energiesteuersenkungsgesetzes durch die Ampel-Koalition sind seit 01.06.22 die Energiesteuersätze auf Benzin, Diesel und Erdgas „zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche“ gesenkt worden: für drei Monate – in der Haupturlaubszeit. Der Preis an den Zapfsäulen ist in den letzten Monaten um bis zu 60 Prozent gestiegen. An der Versorgungslage mit Gas und Öl hat sich weltweit aber nichts Gravierendes geändert. Die Raffinerien laufen und die Gestehungskosten bei Rohöl sind nur weniggestiegen. Die auch von der Politik verbreitete Erzählung, dass aufgrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine und der begonnenen CO2–Bepreisung zur Eindämmung des Klimawandels die Energiepreise stark steigen werden, haben die Mineralölkonzerne genutzt, um die Überschreitung der Zwei-Euro-Grenze beim Verbraucher zu testen.

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Freiheits- und Demokratiepreis für ehemaligen Innenminister Heribert Rech

Olav Gutting MdB würdigt Verdienste um die mit Freiheit und Demokratie verbundenen Werte

Berlin. Im Rahmen der fünften Vollversammlung der Weltliga für Freiheit und Demokratie (WLFD) in Berlin wurde der ehemalige baden-württembergische Innenminister Heribert Rech als herausragende Persönlichkeit mit dem Freiheits- und Demokratiepreis 2022 ausgezeichnet.

Der Freiheits- und Demokratiepreis der WLFD wird alle vier Jahre verliehen und ehrt Persönlichkeiten, die sich um die Werte der WLFD verdient gemacht haben. Als Vizepräsident der deutschen Abteilung der Weltliga für Freiheit Demokratie würdigte Olav Gutting, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, in seiner Laudatio die Verdienste des Parlamentariers und Ministers Heribert Rech.

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"Das politische Meinungsklima im Land verändert sich – jedenfalls im Westen"

Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail99)

"Liebe Leserin, lieber Leser, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert auch in Deutschland das politische Meinungsklima. In den letzten Jahren hatten CDU und CSU zunehmend Mühe, die Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung zu begründen. Auch innerhalb der Union hatte die Außen- und Sicherheitspolitik an Stellenwert eingebüßt, andere Themen rückten in den Vordergrund.

Aber seit dem Morgen des 24. Februar 2022 wissen wir, dass Imperialismus und militärische Gewalt mit Macht zurückgekehrt sind auf den europäischen Kontinent. Die Bedrohung durch Waffen ist keine abstrakte Größe mehr, sondern reale Gefahr für die Freiheit in Europa. Eine selten große Mehrheit der Bevölkerung hält Verteidigungsfähigkeit und militärische Abschreckung wieder für unverzichtbar, um unser Land zu schützen.

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