Bruchsal: Besuch der Sauder GmbH

Bruchsal. Gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Ulli Hockenberger besuchte der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting das Unternehmen Sauder GmbH Menü & Service, welches mit seinem fast 70-köpfigem Team täglich über 6.500 Essen für Schulen, Kindertagesstätten und weitere Einrichtungen zubereitet. Gutting: "Galoppierende Preise bei Energie und Rohstoffen sind auch für den Hersteller und Lieferanten von Schul- und Kita-Essen eine Herausforderung. Der familiengeführte Mittelstand ist die wertvolle Säule unserer Wirtschaft. Die Entlastung von Bürokratie und unsinnigen Vorschriften wird immer dringender."

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Oberhausen-Rheinhausen: Im Dialog mit Bürgermeister Manuel Scholl

Mitte Dezember 2021 gewann Manuel Scholl mit 68,8 Prozent im zweiten Wahlgang die Bürgermeisterwahl in Olav Guttings Heimatgemeinde Oberhausen-Rheinhausen. Aktuell besuchte Gutting das neue Gemeindeoberhaupt im Rathaus und sprach mit ihm über die aktuelle Politik und die zukünftige Zusammenarbeit. Gutting: "Unsere Kommunen und die Verwaltung leisten viel. Für mich ist es wichtig, dass unsere Städte und Gemeinden bei den Entscheidungen in Berlin Gehör finden." Abschließend wünschte Gutting Scholl alles Gute und viel Erfolg.

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Kommt die Impfpflicht?

Olav Gutting MdB veröffentlicht Statement des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB (#MerzMail 91)

"In der kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag der Versuch unternommen werden, eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Corona-Virus einzuführen. So jedenfalls wollen es Teile der Ampelkoalition, allen voran der Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister. Der Bundeskanzler hatte den Vorschlag schon im November letzten Jahres gemacht, jedoch ohne dafür einen Gesetzesentwurf seiner Regierung vorzulegen; der Bundesgesundheitsminister gefällt sich unverändert in seiner Rolle des besorgten Arztes, der die ganze Bundesrepublik Deutschland offenbar als ein einziges Krankenbett sieht, um das er sich ständig kümmern muss.

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Flüchtlinge aus der Ukraine: Kommunen müssen bestmöglich von Land und Bund unterstützt werden

Bundestagsabgeordneter Olav Gutting (CDU) und Landtagsabgeordneter Andreas Sturm (CDU) fordern systematische Registrierung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge / Dank an alle, die sich haupt- oder ehrenamtlich für die Schutzsuchenden aus der Ukraine engagieren / Dialog mit Hockenheims Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg

Hockenheim / Stuttgart / Berlin. Der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) danken allen, die sich, ob haupt- oder ehrenamtlich, um die ukrainischen Kriegsflüchtlinge kümmern und versuchen, in dieser besonders schweren Zeit beizustehen. „Putins völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine bringt Tod und unglaublich viel Leid über viele Menschen und ihre Familien. Das ist die seit dem Zweiten Weltkrieg größte Flüchtlingskrise in Europa. Wir sind allen Bürgerinnen und Bürgern sehr dankbar, dass sie die oftmals stark traumatisierten Flüchtlinge aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen und empfinden zugleich größten Respekt für all diejenigen, die in der Ukraine geblieben sind, um für Freiheit und Unabhängigkeit und somit auch für unsere Werte zu kämpfen“, so Sturm und Gutting.

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Klare Prioritätensetzung beim Haushalt notwendig

Rückblick von Olav Gutting MdB auf die erste Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

Die erste Haushaltswoche im Jahr 2022 stand im Schatten des Ukraine-Krieges. Als Reaktion auf Putins Angriffskrieg führen wir auch die Debatte über die Einrichtung eines kreditfinanzierten Bundeswehr-Sondervermögens mit einem Volumen zu 100 Mrd. Euro. Als Unionsfraktion werden wir die Regierung bei der Aufstellung des Sondervermögens unterstützen, falls die für uns entscheidenden Punkte dabei umgesetzt werden:

• Es gilt die Ankündigung des Kanzlers, künftig „mehr als zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zur Verfügung zu stellen.

• Die Investitionen sind ausschließlich für die Bundeswehr gedacht - und eben nicht für andere Aufgaben, die entfernt vielleicht auch etwas mit Sicherheit zu tun haben könnten.

• Die zwei Prozent sind „dauerhaft“ im Haushalt festzuschreiben, da die Verteidigung zu den Kernaufgaben des Staates zählt.

• Vor der Verabschiedung des Gesamtplans bedarf es eines Wirtschaftsplans - also einer konkreten Beschreibung der Vorhaben.

• Das zentrale Beschaffungswesen ist schleunigst zu reformieren.

• Da es sich um eine Ausnahme von der Schuldenbremse handelt, bedarf es eines genauen Tilgungsplans.

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Hilfsprogramm für Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten auf 500 Mio. EUR aufgestockt

Olav Gutting MdB: Sonderprogramm für Flüchtlingseinrichtungen wurde verdoppelt

Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine. "Der Bund hat zur Unterstützung der Städte und Gemeinden nun sein Sonderprogramm für Flüchtlingsunterkünfte verdoppelt", teilte der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen Olav Gutting mit. Die KfW stockt ihr zinsverbilligtes Kreditprogramm zur Unterstützung von Städten und Gemeinden zur Unterbringung von Geflüchteten um 250 Mio. EUR auf. Das bereitgestellte Volumen beträgt somit insgesamt 500 Mio. EUR. Das Programm ist am 11. März gestartet und stößt nach Aussage der KfW auf eine hohe Nachfrage.

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