CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting kritisiert Parteipolitik der Grünen
Hockenheim. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting (CDU), war zum Informationsbesuch in Hockenheim. Auf Einladung des Hockenheimer CDU-Vorsitzenden Patrick Stypa, informierte der Bundestagsabgeordnete die Zuhörer in der VfL-Gaststätte mit seinem Bericht aus Berlin über die aktuelle politische Lage.
In seinem Bericht erläuterte Gutting das Oppositionsverständnis der CDU-Bundestagsfraktion: „Wir wollen eine Service-Opposition sein, indem wir die Regierung dort unterstützen, wo es sinnvoll, und dort den Finger in die Wunde legen, wo es erforderlich ist”, so Gutting. CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz erwarte von allen CDU-Abgeordneten eine inhaltlich fundierte Arbeit, indem Anträge gestellt und Lösungen für die Verbesserung des Allgemeinwohls vorgeschlagen werden.
Olav Gutting MdB war zum Betriebsbesuch bei der Bäckerei Bauer in Neulußheim
Neulußheim. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) besuchte den traditionellen Bäckerbetrieb Bauer in Neulußheim. Das Gespräch behandelte die schweren Folgen, die die Energiekrise auf das Bäckerhandwerk mit sich bringt. Die Preise für Rohstoffe und für Strom, Erdgas und Heizöl haben Ausmaße erlangt, wie wir sie noch nicht erlebt haben. Das betrifft nicht nur die Bäckereien direkt, sondern auch die Lieferanten und Kunden.
Die Bundesregierung hat versprochen, dass besonders betroffenen Unternehmen durch ein Energiekostendämpfungspaket unterstützt werden. Diese Unterstützung kommt jedoch nicht beim Handwerk an. Denn das Bäckerhandwerk ist von dieser Energiekostensenkung ausgeschlossen, obwohl es energieintensiv und systemrelevant ist.
Olav Gutting MdB: Bund muss für Gesetze künftig auch die Mittel an die Kommunen geben
Berlin/Bruchsal/Schwetzingen. Die Kommunen benötigen aus Berlin klarere Rahmenbedingungen und die Finanzausstattung für Aufgaben, die aus Berlin an die Städte und Gemeinden übertragen werden. Das machten Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und Gemeinderäte bei einem Gesprächstermin mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting im Deutschen Bundestag in Berlin deutlich. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und interessierte Bürger aus dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen weilten gemeinsam auf Einladung des Parlamentariers zu einem viertägigen Besuch in der Bundeshauptstadt.
Olav Gutting MdB veröffentlicht Mitgliederbrief des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands (#MerzMail115)
"Liebe Leserin, lieber Leser, am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. CDU und SPD gehen beide mit der festen Absicht in diese Wahl, die bisherige gemeinsame Koalition nicht fortzusetzen. Die jüngste Umfrage zeigt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Beide liegen gleichauf bei 28 Prozent, die Grünen bei 17 Prozent, die AfD bei 11 Prozent und die FDP bei 6 Prozent.
Damit hat die CDU mit Bernd Althusmann an der Spitze die Chance, das Land Niedersachsen politisch zurückzugewinnen. Das wird aber nur gelingen, wenn die CDU deutlich vor der SPD liegt und auch rechnerisch eine rot-grüne Mehrheit nicht möglich ist. Denn wir müssen davon ausgehen, dass SPD und Grüne versuchen werden, auch dann eine Landesregierung zu bilden, wenn die SPD auf Platz 2 liegt und beide Parteien zusammen auch nur über eine Stimme Mehrheit im Landtag verfügen.
Bruchsal/Schwetzingen/Berlin. Nach Einschätzung des Bundestagsabgeorneten Olav Gutting hat der von der Bundesregierung im Juli überraschend angekündigte Förderstopp des Bundesprogramms „Sprach-Kitas – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ bundesweit Unverständnis ausgelöst. Der Abgeordnete lädt daher vor allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Donnerstag, 8. September 2022 von 10 Uhr bis 11.15 Uhr zum "Online-Kita-Gipfel" ein.
"Im Koalitionsvertrag hatten SPD, B90/Grüne und FDP das Gegenteil angekündigt und damit seitens der Einrichtungen, der Familien und letztlich auch der Länder und Kommunen berechtigte Erwartungen in die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte geweckt. Viele Erzieherinnen und Erzieher haben nun die Stimme erhoben, denn das Loch, das der Wegfall der Förderung in der ohnehin angespannten Betreuungssituation reißen würde, ist riesig", erläuterte Olav Gutting den Anlass für den Kita-Gipfel.
Olav Gutting MdB veröffentlicht aktuelles Flugblatt der CDU Deutschlands
Die Gaspreise gehen durch die Decke. Die Gaskunden müssen sich auf noch höhere Preise einstellen. Die Scholz-Regierung hat mit der Gasumlage weitere milliardenschwere Belastungen beschlossen. Entlastungen bleiben auf der Strecke.
Die CDU Deutschlands fordert:
• Mehrwertsteuer auf Strom und Gas reduzieren: Nachdem die Scholz- Regierung die Gasumlage nicht mehrwertsteuerfrei stellen konnte, will sie nun auf Druck der CDU die Mehrwertsteuer auf den Gaspreis von 19 auf 7 Prozent reduzieren. Das reicht aber nicht aus. Auch die Mehrwertsteuer auf Strom muss auf 7 Prozent runter.
• Zeitgleich be- und entlasten: Die Belastungen und Entlastungen müssen auf den gleichen Tag fallen. Es kann nicht sein, dass Belastungen verkündet werden und bei den Entlastungen Unklarheit herrscht. Wir fordern eine sofortige Entscheidung über die Entlastungen.
