Stellungnahme von Olav Gutting MdB (auszugsweise veröffentlicht in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 9. März 2013)
Der Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting hat sich in der Debatte um einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur möglichen Vergabe von Wasserkonzessionen positioniert und gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten erklärt: "Die heutige Einlassung der JUSOS in den BNN zum Thema Wasserversorgung veranlasst mich hier kurz eine Stellungnahme abzugeben. Gegenüber der Schwetzinger Zeitung hatte ich mich zu diesem Thema bereits am 21.02.2013 gleichlautend geäußert. Auch aus meinen Tweets vom 28.02.2013 lässt sich meine Haltung zu diesem Thema erkennen. Die Sorgen von Bürgern und Verbänden hinsichtlich der geplanten Konzessionsrichtlinie sind verständlich. Die meisten Menschen in meinem Wahlkreis finden zu Recht, dass die Wasserversorgung am Besten in kommunale Hand gehört. Die vorgetragenen Bedenken resultieren aber teilweise aus Missverständnissen im Hinblick auf Zweck und Reichweite der geplanten Konzessions-Richtlinie.
Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren / Keine automatische Weitergabe von Meldedaten / Keine Privatisierung der Wasserversorgung
Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren: Mit den Stimmen der christlich-liberalen Koalition und gegen das Votum der Opposition hat der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen. Damit sollen die Risiken des algorithmischen Hochfrequenzhandels mit Wertpapieren (elektronischer Handel in Sekundenbruchteilen) begrenzt werden. Hochfrequenzhändler werden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt und müssen ihren Handel so betreiben, dass der Markt nicht gestört wird. Verstöße werden als Marktmanipulation gewertet.
Aktuelle Stunde im Bundestag / Rede von Olav Gutting MdB
Presseservice
Auf Verlangen von SPD und B90/GRÜNE fand am gestrigen Mittwoch eine Aktuelle Stunde zur Thematik "Haltung der Bundesregierung zur vollständigen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" statt. Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) nahm im Rahmen seiner Rede (Video) hierzu Stellung:
Steuerlücke geschlossen, günstigere Besteuerung für E-Fahrzeuge geöffnet
Presseservice
Klaus-Peter Flosbach MdB und Olav Gutting MdB: Erforderliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten soll geschaffen werden
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Es geht dabei darum, diejenigen Maßnahmen aus dem gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 der Koalition, die zwingend einer Umsetzung bedürfen, noch in der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten zu lassen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting: „Der vorliegende Gesetzentwurf trägt den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat Rechnung. Der Bundesrat hat auf Betreiben der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Länder das Jahressteuergesetz 2013 der Koalition abgelehnt. Dabei waren in dem Gesetzespaket wichtige steuerliche Maßnahmen enthalten, auf die Bürger, Unternehmen und die Finanzämter angewiesen sind. Daher hat die Koalition jetzt mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ein abgespecktes Gesetzespaket vorgelegt, das sich auf die wesentlichen - parteipolitisch unstreitigen - Maßnahmen konzentriert.
Bundesverband für fachgerechten Natur- und Artenschutz (BNA) führte Gespräch mit Bundesumweltminister Peter Altmaier und Olav Gutting MdB
Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und dem Bundesverband für fachgerechten Natur- und Artenschutz (BNA) konnte am gestrigen Donnerstag ein Gespräch mit Bundesumweltminister Peter Altmaier geführt werden. Da BNA-Präsident Walter Grau aufgrund eines Streiks nicht nach Berlin kommen konnte, übergab BNA-Geschäftsführer Lorenz Haut dem Bundesumweltminister die „Forderungen des BNA zur Entbürokratisierung von Vorschriften zur Haltung von Wildtieren insbesondere im Bereich des Artenschutzes“. Die 1987 eingeführte Meldepflicht für die meisten wildlebenden Tierarten weist nach Ansicht des BNA gravierende Mängel auf und hat in dieser Form völlig versagt. Gemeinsam mit einem Umweltfachjuristen hat der BNA nun Minister Altmaier einen Forderungskatalog zur Gesetzesnovellierung vorgelegt, der deutlich bürgerfreundlicher ist und die öffentliche Hand zudem finanziell entlastet.
Am heutigen Donnerstag gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar in Brüssel ab. Darin verteidigte sie die Beschlüsse zum EU-Haushalt. Der in Brüssel gefundene 960-Milliarden-Euro-Kompromiss könne sich "sehen lassen", befand die Bundeskanzlerin. Der Finanzrahmen ermögliche mehr Wettbewerb sowie eine nachhaltige Stabilisierung des Euro, sagte Merkel. Mit ihm werde ein klares Signal gesendet, dass Europa wieder auf mehr Wachstum und mehr Beschäftigung setze, dabei aber nicht die Stabilität des Euro aus dem Auge verliere. Der Haushalt trage den Realitäten Rechnung. Es wäre niemandem zu vermitteln gewesen, wenn alle in Europa sparen müssten, nur Europa selbst nicht, sagte sie.
Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren!
Presseservice
Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Koalitionsfraktionen bringen Entschließungsantrag im Sportausschuss ein
Am vergangenen Dienstag hat die IOC-Exekutive überraschend entschieden, die traditionelle Sportart Ringen ab 2020 aus dem olympischen Programm auszuschließen. Bereits am 15. Februar 2013 hatte sich der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting via Twitter zu dem angekündigten Olympia-Ausschluss geäußert und verärgert getwittert: "Olympia-Aus für Ringen? Dem IOC muss man die Gelder sperren! In meinem Wahlkreis ist Ringen jedenfalls noch sehr lebendig." Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert, nahm gestern zu dieser Thematik wie folgt Stellung: „Die Traditionssportart Ringen muss vor dem drohenden Ausschluss des IOC aus dem olympischen Programm ab 2020 bewahrt werden. Deshalb werden die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag im Sportausschuss einbringen, um diesem wichtigen Anliegen Nachdruck zu verleihen.
Bundesverkehrsministerium bereit, zwischen Stadt und Deutscher Bahn zu vermitteln
Presseservice
Schutz vor Bahnlärm in Hockenheim
Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, war in der vergangenen Woche Eckhart Fricke, der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn (DB) AG für Baden-Württemberg, in Hockenheim vor Ort und diskutierte mit Oberbürgermeister Dieter Gummer, Vertretern des Gemeinderats und Bürgern die Thematik Lärmschutz. "Da beißt die Maus keinen Faden ab", so Gutting, "es muss jetzt endlich vorangehen, die Hockenheimerinnen und Hockenheimer warten seit über 30 Jahren auf eine Lösung."
Der Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting hat sich in der Debatte um einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur möglichen Vergabe von Wasserkonzessionen positioniert und gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten erklärt: "Die heutige Einlassung der JUSOS in den BNN zum Thema Wasserversorgung veranlasst mich hier kurz eine Stellungnahme abzugeben. Gegenüber der Schwetzinger Zeitung hatte ich mich zu diesem Thema bereits am 21.02.2013 gleichlautend geäußert. Auch aus meinen Tweets vom 28.02.2013 lässt sich meine Haltung zu diesem Thema erkennen. Die Sorgen von Bürgern und Verbänden hinsichtlich der geplanten Konzessionsrichtlinie sind verständlich. Die meisten Menschen in meinem Wahlkreis finden zu Recht, dass die Wasserversorgung am Besten in kommunale Hand gehört. Die vorgetragenen Bedenken resultieren aber teilweise aus Missverständnissen im Hinblick auf Zweck und Reichweite der geplanten Konzessions-Richtlinie.
Am heutigen Donnerstag gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar in Brüssel ab. Darin verteidigte sie die Beschlüsse zum EU-Haushalt. Der in Brüssel gefundene 960-Milliarden-Euro-Kompromiss könne sich "sehen lassen", befand die Bundeskanzlerin. Der Finanzrahmen ermögliche mehr Wettbewerb sowie eine nachhaltige Stabilisierung des Euro, sagte Merkel. Mit ihm werde ein klares Signal gesendet, dass Europa wieder auf mehr Wachstum und mehr Beschäftigung setze, dabei aber nicht die Stabilität des Euro aus dem Auge verliere. Der Haushalt trage den Realitäten Rechnung. Es wäre niemandem zu vermitteln gewesen, wenn alle in Europa sparen müssten, nur Europa selbst nicht, sagte sie.