15. September: Tag der Demokratie
Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung der CDU Deutschlands
Es ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie, wenn die Wahlbeteiligung steigt. Ob Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen – in den letzten Jahren nahmen wieder mehr Menschen an den Abstimmungen teil. Gleichzeitig zeigt uns der Blick über den Tellerrand: Demokratie muss immer wieder neu erarbeitet werden. Sie ist nicht selbstverständlich. 2007 wurde der 15. September offiziell zum „Tag der Demokratie“. Die Vereinten Nationen wollten damit ein Zeichen setzen für Freiheit und Mitbestimmung, für die Vielfalt der Meinungen und offene Debatten, für Regierung der Mehrheiten und für den Schutz von Minderheiten.
Demokratie ist nicht selbstverständlich
Die Wahlen in NRW haben gezeigt: Das Interesse an Wahl und Auswahl ist groß, die Wahlbeteiligung stieg auch hier. Die CDU konnte mit ihrem Angebot punkten. „Warum vertrauen die Menschen uns?“ fragte CDU Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter – und beantwortete seine Frage gleich selbst: „Weil die CDU immer das Verbindende über das Trennende stellt – so schwer es auch manchmal ist.“
Dass Demokratie und damit einhergehende Verantwortung für die Menschen nicht selbstverständlich ist, zeigt ein Blick über die Außengrenzen der EU: Während in NRW die Wahlbeteiligung steigt, werden in Minsk und Hongkong Menschen, die für Demokratie eintreten, verfolgt und eingesperrt. Der Arabische Frühling in Nordafrika und Syrien ist gescheitert. Gerade zehn Jahre ist es her, dass mutige Frauen und Männer dort versuchten, Diktaturen abzuschaffen und Demokratie aufzubauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte dazu in ihrem Podcast deutlich: „Der Blick in andere Staaten zeigt, dass dies leider keine Selbstverständlichkeit ist. Wir sehen in der Welt, wie auch autoritäre Systeme wirtschaftlich erfolgreich sein können und uns auf vielen Gebieten herausfordern – dies aber auf Kosten elementarer Grundrechte.“
Merkel: Für Demokratie eintreten
Auch Deutschland hatte im letzten Jahrhundert unter zwei Diktaturen zu leiden – die Erinnerungen an das undemokratische SED-Regime sind bei vielen noch gegenwärtig. Auch deshalb treten deutsche Politiker aller demokratischen Parteien weltweit für Demokratie und Meinungsfreiheit ein. Merkel: „Ein Staat, der Meinungsfreiheit, öffentliche Debatte und Teilhabe nicht unterdrückt, sondern garantiert – darum beneiden uns viele Menschen auf der Welt. Der „Internationale Tag der Demokratie" ist ein guter Anlass, sich daran zu erinnern, dass jeder Einzelne etwas dazu beitragen kann, die Demokratie in unserem Land immer weiter zu stärken.“
Kontroverse Debatten gehören dazu
Corona und die mit der Pandemie verbundenen Einschränkungen stellen die Demokratie überall vor neue Herausforderungen. Auch die CDU stellt sich den damit verbundenen Anforderungen. Dabei geht es nicht nur um Wahlen, sondern vor allem auch um Debatte: einen neuen Vorsitzenden zu wählen – das geht im verkürzten Zeitrahmen. Doch zentrale Entscheidungen brauchen die Möglichkeit zur Diskussion, vor und auf dem Parteitag, von Angesicht zu Angesicht, mit Rede und Gegenrede. Deshalb werden zentrale Anträge auf einen Nach-Corona-Parteitag verschoben, von Satzungsfragen bis zum neuen Grundsatzprogramm. „Wir haben einen langen Prozess breiter Diskussionen hinter uns. Wir wollen der Frage nach unseren Grundsätzen den nötigen Raum geben und intensiv mit unseren Mitgliedern debattieren“, bekräftigte Generalsekretär Paul Ziemiak.
(Pressemitteilung der CDU Deutschlands vom 15. September 2020 / Foto: Tobias Koch)