NATO darf sich nicht in Krieg hinein ziehen lassen
Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter MdB und Olav Gutting MdB diskutierten bei der CDU Oftersheim die militärische Situation in der Ukraine
Oftersheim. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter MdB berichtete in einer virtuellen aktuellen Stunde der CDU Oftersheim über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Kiesewetter hat als Kind eine Zeit lang in Oftersheim gewohnt und dem Wahlkreisabgeordneten Olav Gutting daher gerne den Termin zugesagt. Den Teilnehmern schilderte Kiesewetter anschaulich die militärische Situation in der Ukraine.
"Wir müssen eine steile Lernkurve hinlegen, was die Einschätzung von Wladimir Putin angeht und auch unsere Lehren für die eigene Verteidigungsfähigkeit, Unabhängigkeit und Bündnissolidarität angeht", erklärte Olav Gutting. In der aktuellen Stunde machte Roderich Kiesewetter in Oftersheim seine Einschätzung deutlich: "Alles was wir in der Vergangenheit gemacht haben, um zu deeskalieren, hat uns Putin als Schwäche ausgelegt". Man müsse Putin den Geldhahn abdrehen, daher haben die Unionsfraktion den Vorschlag gemacht, noch weitere Sanktionen auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene zu ergreifen.
"Wie wollen wir der Bevölkerung in Deutschland, aber vor allem in der Ukraine klarmachen, das aus der Europäischen Union jeden Tag 600 bis 700 Millionen Euro an Energielieferungen fließen?", meinte Kiesewetter. "Gegen die Propaganda, die NATO hätte mit ihrer Osterweiterung diesen Konflikt provoziert, müssen wir uns in aller Deutlichkeit und entschieden wehren", erklärte Olav Gutting.
"Erweiterungsschritte der Nato sind in der Vergangenheit sind immer in enger Abstimmung mit Moskau erfolgt. Ein Beitritt der Ukraine zur NATO stand aber überhaupt nicht auf der Tagesordnung", erklärte Kiesewetter. Die NATO dürfe sich jetzt auf keinen Fall in diesen Konflikt hinein ziehen lassen.
"Mit der weiteren Verstärkung der NATO-Präsenz an der Ost und Süd Ostflanke machen wir aber deutlich, dass ein Angriff auf das Territorium der NATO sofort den Bündnisfall bedeuten würde", so der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine erhoffte Verhandlungslösung wird sich nach Einschätzung der beiden Bundestagsabgeordneten kurzfristig nicht erzielen lassen. Dennoch muss alles daran gesetzt werden, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.
Die beiden CDU-Politiker äußerten starke Zweifel, ob die angekündigten 100 Milliarden Euro Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr und der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in der Ampel-Koalition tatsächlich eine Mehrheit haben. Die Wortmeldungen aus der Ampel-Koalition zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz ließen leider keine Geschlossenheit erkennen.
(Foto Gutting: Tobias Koch. Foto Kiesewetter: DBT/Stella von Saldern)