Klare Prioritätensetzung beim Haushalt notwendig
Rückblick von Olav Gutting MdB auf die erste Haushaltswoche im Deutschen Bundestag
Die erste Haushaltswoche im Jahr 2022 stand im Schatten des Ukraine-Krieges. Als Reaktion auf Putins Angriffskrieg führen wir auch die Debatte über die Einrichtung eines kreditfinanzierten Bundeswehr-Sondervermögens mit einem Volumen zu 100 Mrd. Euro. Als Unionsfraktion werden wir die Regierung bei der Aufstellung des Sondervermögens unterstützen, falls die für uns entscheidenden Punkte dabei umgesetzt werden:
• Es gilt die Ankündigung des Kanzlers, künftig „mehr als zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zur Verfügung zu stellen.
• Die Investitionen sind ausschließlich für die Bundeswehr gedacht - und eben nicht für andere Aufgaben, die entfernt vielleicht auch etwas mit Sicherheit zu tun haben könnten.
• Die zwei Prozent sind „dauerhaft“ im Haushalt festzuschreiben, da die Verteidigung zu den Kernaufgaben des Staates zählt.
• Vor der Verabschiedung des Gesamtplans bedarf es eines Wirtschaftsplans - also einer konkreten Beschreibung der Vorhaben.
• Das zentrale Beschaffungswesen ist schleunigst zu reformieren.
• Da es sich um eine Ausnahme von der Schuldenbremse handelt, bedarf es eines genauen Tilgungsplans.
Die bisherige vage Haltung der Bundesregierung in Bezug auf das Sondervermögen ist bloß eine Fortführung des insgesamt sehr schwammigen Haushaltsentwurfs 2022.
Nach dem Entwurf soll der Bund im Jahr 2022 mit einer Neuverschuldung von 99,7 Mrd. Euro auskommen, ab 2023 soll die Normalregelung der Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Aber schon auf den ersten Blick ist klar: Diese Annahmen sind auf Sand gebaut. Um die Zahlen-Fassade aufrecht zu halten, werden unter anderem erhebliche Kürzungen bei Zins- sowie Gewährleistungsausgaben und Arbeitsmarktausgaben angenommen. Darüber hinaus fließen die Auflösung von Vorsorgen und der allgemeinen Rücklage in die Berechnungen ein. Und schließlich nimmt die Bundesregierung trotz Krieg in Europa und nicht-überstandener Corona-Pandemie zusätzliche Steuereinnahmen an. Das so entworfene Kartenhaus sieht schick aus, wird aber beim leisesten Windhauch zusammenbrechen.
Bemerkenswert ist außerdem: Der Bundesfinanzminister hat bereits einen Ergänzungshaushalt mit weiteren Schulden angekündigt – und das Bundeswehrsondervermögen ist im normalen Haushalt auch noch nicht berücksichtigt. Der einheitliche Bundeshaushalt 2022 wird somit eine Nettokreditaufnahme von deutlich mehr als 100 Mrd. Euro vorweisen. Das belastet die parlamentarischen Beratungen. Wir erwarten endlich Vorschläge für klare Prioritätensetzungen und unvermeidliche Gegenfinan¬zierung. Alle Ausgaben müssen – wie von der Ampel angekündigt – auf den Prüfstand.