Der Zeitpunkt für Steuerentlastungen für alle ist gekommen
Olav Gutting MdB: Regierung muss jetzt mutiger handeln
Berlin. Mit dem Vorschlag der Ampel für ein Steuerentlastungsgesetz 2022, hat die Bundesregierung ihren kleinsten gemeinsamen Nenner für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vorgelegt. Das parallel zu beratende 4. Corona-Steuerhilfegesetz soll darüber hinaus dazu beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen durch die Pandemie durch steuerliche Maßnahmen möglichst klein zu halten. „Mehr war offensichtlich für die Steuerzahler in unserem Land nicht drin! Der Ampel-Regierung fehlt der Mut für den großen Wurf und sie möchte nur minimalinvasive Korrekturen vornehmen. Steuerbefreiungen für Boni an besonderes Pflegepersonal oder die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale bis Ende des Jahres sind Maßnahmen für das Schaufenster und nicht für die Mehrheit der Steuerzahler!“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.
Die Lage in Deutschland zeigt dringenden Handlungsbedarf: Die Menschen leiden nicht nur an den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, sondern an hohen Energiepreisen und an der anhaltenden hohen Inflation! Und die in diesem Frühjahr erwartete wirtschaftliche Erholung ist aufgrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine verschoben. Eine Phase der Stagflation ist nicht mehr ausgeschlossen. Zunehmend sind alle Menschen betroffen und, nicht zu vergessen, die Unternehmen in Deutschland.
Olav Gutting und seine Fraktionskollegen stellen mit dem Antrag „Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen“ den Regierungsentwürfen klare Forderungen für eine weitergehende steuerliche Entlastung entgegen. Die Bemühungen der Bundesregierung um eine Stabilisierung der Wirtschaft reichen bisher nicht aus. Wegen der starken Inflation müssen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen stärker entlastet werden. Aufgrund einer möglichen Verschärfung der bestehenden Wirtschaftskrise ist es zudem dringend erforderlich, die Eigenkapitalbasis der krisengeschlagenen Unternehmen zu stärken. So müssen Gewinne, die zur Stärkung der Eigenkapitalbasis im Unternehmen einbehalten werden, steuerlich besser behandelt werden. Diese so genannte Thesaurierungsbegünstigung muss auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver gemacht werden.
„Hierzu liegen Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Monaten auf dem Tisch, unbeachtet von den Finanzministern Scholz und Lindner“, so der Finanzexperte Olav Gutting.
„In unserem Antrag wird die Ampel-Regierung aufgefordert, bei der Einkommensteuer nicht nur Schönheitsoperationen durchzuführen und einigen wenigen Steuerpflichtigen Brosamen zu offerieren. Der gesamte Einkommensteuer-Tarif muss unverzüglich an die unerwartet hohe Inflation angepasst werden. Mit der Erhöhung des Grundfreibetrags im Steuerentlastungsgesetz 2020 ist es nicht getan, denn damit wird der Tarif nur weiter gestaucht und die sogenannte „kalte Progression“ verschärft sich noch mehr“, erläutert Olav Gutting. Spätestens jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger steuerlich zu entlasten.