Sicherheit in neuen Zeiten
Olav Gutting MdB veröffentlicht "Kölner Erklärung" von CDU und CSU vom 2. Mai 2022 / Verantwortung übernehmen, Führung zeigen, Probleme lösen
Heute haben die Präsidien von CDU und CSU mit der Kölner Erklärung konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Sicherheitsstruktur Deutschlands angesichts der neuen Wirklichkeit völlig neu auszurichten. Neben einem klaren Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis und europäischer Freundschaft, braucht Deutschland ein Gefahrenradar. Das Land muss alle seine Abhängigkeiten analysieren und bewerten, ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Länder und Gemeinden, im Kleinen wie im Großen.
Wir müssen alltags- und lebensnah für unsere innere Sicherheit sorgen. Dazu zählt ein klares Bekenntnis zu unserer Polizei. Herbert Reul hat im Kampf gegen illegale Strukturen und Kriminalität in NRW gezeigt, wie das funktionieren kann. Auch das Thema Energiesicherheit muss hierbei mitgedacht werden. Das heißt, wir müssen Abhängigkeiten von autoritären Staaten beenden und Lieferbeziehungen breiter aufstellen.
Soziale und wirtschaftliche Sicherheit wollen wir durch sichere Arbeitsplätze sicherstellen. Dazu zählen auch ein solides Einkommen und eine solide Rente, mit der man sich eine warme Wohnung und das tägliche Brot leisten kann. Unser Mittelstand und unsere Industrie brauchen Entlastungen.
Nach Abschaffung der EEG-Umlage brauchen wir dringend Senkungen der Umsatz-, Strom- und Energiesteuer sowie einen niedrigen Preis für Industriestrom. Unsere Forderungen umfassen zusätzlich auch die Frage der Ernährungssicherheit.
Für uns steht fest: Deutschland und die EU sollten ihre Nahrungs- und Erzeugungspolitik überdenken. Wir müssen jetzt anfangen, alle Möglichkeiten identifizieren, um Ressourcen und Flächen unserer Landwirtschaft optimal zu nutzen.
Grafik: CDU/CSU
 Kölner Erklärung vom 2. Mai 2022 | [Verantwortung übernehmen, Führung zeigen, Probleme lösen] | 113 kB |