Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema "Energiesoli"

Presseservice04. Dezember 2022

Auszug aus dem Plenarprotokoll: Olav Gutting (CDU/CSU): "Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur die Ampel kann Steuern erhöhen und neue Steuern einführen, nein, auch Die Linke beglückt uns heute wieder mit einem neuen Antrag zur Umverteilung. Gefühlt werden Sie da bei der Linken in der Vorweihnachtszeit immer besonders kreativ. Ich erinnere mich noch gut an Ihren Antrag von 2018 zur Einführung eines Kinderweihnachtsgeldes. Mit Ihrem aktuellen, heute vorliegenden Antrag zur Einführung eines Energiesolis knüpfen Sie nahtlos an den Unsinn der letzten Jahre an. Sie suggerieren hier mit Ihrem Antrag, dass Gutverdienende über die Energieentlastungspakete der Regierung mehr Entlastungen erhielten als Personen mit kleinem Einkommen.

Das stimmt aber schon gar nicht. Dass die Entlastungen der Dezemberhilfe und die Gaspreisbremse sozial einigermaßen ausgewogen sind, dafür hat die Bundesregierung tatsächlich gesorgt, allerdings – darauf muss man hinweisen – mit einem Missbrauch des Steuerrechts, mit großer Rechtsunsicherheit, mit einem wahnsinnigen Bürokratieaufwand, mit erheblichen zusätzlichen Belastungen für Bürger, Stadtwerke, Unternehmen. Daraus entstehen natürlich wieder neue Ungerechtigkeiten. Aber das ist tatsächlich eine andere Geschichte.

In Ihrem Antrag machen Sie sich eine Aussage aus dem Jahresgutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen zu eigen: die Einführung eines zeitlich befristeten Energiesolidaritätszuschlages, der so lange gelten könnte, wie die Gaspreisbremse greift. Natürlich blenden Sie beim Herauspicken dieser Rosine alle anderen Aussagen des Sachverständigenrats aus. Diese passen natürlich nicht ins Konzept, deswegen blicken Sie nur auf diesen einen Teil. Nachdem Sie ja in der Vergangenheit immer wieder Anträge zur Vermögensabgabe, zur Vermögensteuer, einmal für Millionäre, dann für Milliardäre, gestellt haben – der Kollege Christian von Stetten hat mal nachgezählt: in den letzten Jahren haben Sie diesen Antrag schon 20-mal gestellt und sind jedes Mal gescheitert –, finden Sie jetzt einen neuen Grund, den Bürgern in die Tasche zu greifen, und der heißt jetzt Energiesoli. Da über 90 Prozent der Bevölkerung unter einer CDU-geführten Bundesregierung von der Zahlung des Solidaritätszuschlages entlastet wurden, stürzt man sich jetzt bei den Linken auf den kleinen verbliebenen Teil, der noch Solidaritätszuschlag zahlt, und will dem zusätzlich einen Energiesoli obendrauf setzen.

Es sind die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerzahler, die jetzt schon 95 Prozent des Solidaritätszuschlages zahlen und für die Hälfte des Gesamtaufkommens bei der Einkommensteuer aufkommen. Das sind nicht nur die DAXManager und die Minister, die Sie ja in Ihrem ursprünglichen Antrag oben in der Headline hatten – die Fußballer haben Sie noch vergessen, die es nach dem Spiel gestern vielleicht auch verdient hätten –, sondern tatsächlich auch Selbstständige, Handwerker, kleine Unternehmer, Menschen, die hart für ihr Einkommen arbeiten und unter den Folgen des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine, den steigenden Energiepreisen und der Inflation genauso leiden wie alle anderen auch. Es ist ein hehres Ziel, den Staat immer wieder auch auf der Einnahmeseite zu stärken und Gegenfinanzierungen zu finden.

Aber – und diesen Teil des Gutachtens der Wirtschaftsweisen lassen Sie weg – Vorschläge wie zum Beispiel ein Energiesoli führen zu zusätzlichen Belastungen für Haushalte und Unternehmen und wirken sich – das sagen auch die Wirtschaftsweisen – wachstumsdämpfend aus. Jeder vernünftige Ökonom würde doch in einer wirtschaftlich unsicheren Situation alles tun, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden. Wir müssen alles tun, damit wir Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten können. Steuererhöhungen gehören da ganz sicher nicht dazu. Deswegen: Ab in die Mottenkiste mit dem Energiesoli! Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag insgesamt und für alle abgeschafft werden sollte. Vielen Dank."