Strafen für Steuersünder: Die CDU handelt, die SPD redet nur!
Olav Gutting MdB veröffentlicht heutiges Flugblatt der CDU Deutschlands
Die SPD-Vorschläge zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Statt sich aktiv an der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu beteiligen, verweigert die SPD eine erfolgversprechende Zusammenarbeit. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, führt hierzu in seinem heutigen Bericht aus: "Die aktuellen Steuerpläne der SPD zeigen ihren Widerspruch zwischen Worten und Taten: Wer im Dezember das fertig ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnt und im Januar kaum brauchbare Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorlegt, versucht sich nicht ernsthaft an der Lösung der Probleme unseres Landes. Nicht auf wohlfeile Papiere kommt es an, sondern auf Taten.
Wir jedenfalls sind nicht bereit, Milliarden unversteuerten Geldes in der Schweiz liegen zu lassen, so wie SPD und Grüne es gegen alle Vernunft im Vermittlungsausschuss beschlossen haben. Zurückweisen werden wir auch das ideologische Herumpfuschen am Jahressteuergesetz. Wer hier kleinkarierte Spielchen treibt und Verfassungsurteilen vorgreifen will, kann mit unserem Verständnis nicht rechnen.
Auch die zusätzlichen 580,5 Millionen Euro des Bundes für den weiteren Kita- Ausbau hat man im Bundesrat aus rein parteitaktischen Gründen ausgeschlagen. Gleichzeitig will man den Menschen in Deutschland weismachen, die Bundesregierung ließe Kommunen und Länder bei der Finanzierung des Rechtsanspruches im Stich. Das war Politikversagen auf dem Rücken der Kleinsten. Wir akzeptieren das nicht. Während die Opposition sich in ihrem Wahlkampf verheddert, arbeiten wir für Deutschland und bringen das Gesetz in dieser Woche daher erneut ein. Man darf gespannt sein, ob die rot/grünen Landesregierungen ein zweites Mal das Angebot der deutschen Volksvertretung ablehnen."
Das heutige Flugblatt der CDU Deutschlands steht folgend als Download bereit.
Quelle / Copyright: CDU Deutschlands / CDU/CSU-Bundestagsfraktion