Generaldebatte im Bundestag: Haushalt 2014 ist „historische Zielmarke“
In dieser sogenannten Haushaltswoche hat der Deutsche Bundestag über die Einzeletats der Ministerien und Verfassungsorgane beraten und am Ende dieser einwöchigen Plenardebatte an diesem Freitag in zusammenfassender dritter Lesung das Haushaltsgesetz für das Jahr 2014 beschlossen. In der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramts kam es am Mittwoch zu einer fast vierstündigen Generalaussprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ab 2015 gehört das Schuldenmachen der Vergangenheit an: Dann werde mit einem Etat ohne Nettokreditaufnahme eine „haushaltspolitisch historische Zielmarke“ erreicht, sagte die Bundeskanzlerin in der Debatte. „Das gilt dann auch für die kommenden Jahre“, versprach sie. „Deutschland bleibt Stabilitätsanker und Wachstumsmotor der Eurozone und auch der ganzen Europäischen Union“, stellte Merkel angesichts von über 42 Millionen Beschäftigten und einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von knapp zwei Prozent fest.
Zu den großen Aufgaben zählte die Kanzlerin Bildung und Forschung. Allein in diesem Bereich habe der Bund von 2005 bis 2013 seine Ausgaben um knapp 60 Prozent auf rund 14,4 Milliarden Euro gesteigert. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden in Bildung und Forschung investiert. Mit der Übernahme des BAföG für Schüler und Studierende unternehme der Bund einen „historischen Schritt“ und entlaste die Länder dauerhaft um 1,2 Milliarden Euro im Jahr.
Ausgabendisziplin stand auch 2014 hoch im Kurs bei den Haushältern der Koalition. Für dieses Jahr bleibt die Neuverschuldung auf 6,5 Milliarden Euro begrenzt, der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Der erste ausgeglichene Haushalt seit Jahrzehnten ist in greifbarer Nähe: 2015 soll unter dem Etat die schwarze Null stehen. Insgesamt sieht der Haushalt Ausgaben von 296,5 Milliarden Euro vor und damit 11,3 Milliarden weniger als im Vorjahr. Unvorhergesehene Belastungen in Höhe von drei Milliarden Euro, die sich aus der vorläufigen Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer, aber auch aus den Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst ergaben, konnte der Bundestag in der Bereinigungssitzung voll ausgleichen.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder betonte, dass das Ziel „keine neuen Schulden mehr“ mit diesem Haushalt und dem für das kommende Jahr erreicht werde. Dies sei ein Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. „Wir wissen um die Verantwortung für die junge Generation“, sagte Kauder. Als Herkulesaufgabe bezeichnete Merkel die Energiewende. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werde ein wichtiger Schritt zur Energieversorgung von Morgen und zur Integration der erneuerbaren Energien in den Markt gegangen. Aber dies sei nicht der letzte Schritt gewesen.
Zur Planungssicherheit für die notwendigen Investitionen gehörten aber auch Absprachen mit der Europäischen Kommission, an der die Kanzlerin auch Kritik übte. Die Brüsseler Behörde könne nicht einfach "jahrelange Fördersysteme infrage stellen, ohne sich zu überlegen, wie man die Übergänge schafft". Zur Förderung der erneuerbaren Energien gehören nach ihren Worten auch die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen. Sie bezeichnete es als absolut notwendig, Arbeitsplätze zu erhalten und die Möglichkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht zu verbauen, „ansonsten wird die Energiewende auf keine Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen“.
In der Europapolitik kündigte Merkel die Unterstützung von Jean-Claude Juncker (Luxemburg) für das Amt des Kommissionspräsidenten an. Es werde beim bevorstehenden EU-Gipfel ein „überzeugendes Paket aus inhaltlichen Prioritäten und ersten Personalentscheidungen“ beraten werden. Klar bekannte sie sich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Er enthalte klare Leitplanken und Grenzen einerseits und eine Vielzahl von Flexibilitätsinstrumenten andererseits: „Beides müssen wir nutzen.“
Zum Ukraine-Konflikt sagte sie, „diplomatische Lösungen sind allen anderen vorzuziehen“. Aber wenn nichts anderes helfe, könnten auch Sanktionen wieder auf die Tagesordnung kommen, erklärte die Kanzlerin mit Blick auf Russland.
Als letzte Rednerin in der Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramts sprach die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Mit dieser Rede verabschiedete sie sich aus dem Deutschen Bundestag. Sie bezeichnete die Eröffnung von Zukunftschancen für die Jugend als wesentliches Anliegen ihres politischen Wirkens. Abgeordnete aller Fraktionen würdigten die scheidende Parlamentarierin mit stehendem Applaus.
Bildnachweis / Copyright / Grafik "Unser Ziel: Keine neuen Schulden. CDU steht für solide Finanzen.": Foto: Christiane Lang, Gestaltung: CDU Deutschlands.