Kontroverse um Freihandelsabkommen
An diesem Donnerstag diskutierte der Deutsche Bundestag höchst kontrovers über das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Ausgangspunkt der Debatte war die 125 Punkte umfassende Große Anfrage der Fraktion Die Linke. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, betonte, dass der Fragenkatalog der Linksfraktion nach ,,bestem Wissen und Gewissen" beantwortet worden sei. Er müsse jedoch feststellen, dass die Antworten offensichtlich die Fragesteller nicht interessieren würden. Deshalb frage er sich, ob es überhaupt ein Interesse an der Sache gebe oder ob es nur eine ,,reine Showveranstaltung" sei. Die Linksfraktion sei offensichtlich an gar keinem Abkommen mit den USA interessiert.
Der Minister wies demgegenüber auf die Chancen eines solchen Abkommens hin. So hätte zum Beispiel die mittelständische deutsche Wirtschaft eine Chance, auf dem amerikanischen Markt Fuß zu fassen. Insgesamt seien die Jobs von Millionen von Menschen von einem solchen Freihandelsabkommen abhängig.
,,Die Menschen profitieren von einem solchen Abkommen“, sagte Peter Tauber (CDU/CSU). ,,Wir wollen mit Amerika darüber reden, welche Standards wir weltweit durchsetzen wollen.“ Ein solches Abkommen biete viele Chancen. Entscheidend sei jedoch, was drinstehe. Deshalb müsse sich die Regierung dafür einsetzen, dass Handelshemmnisse abgebaut würden und dass die deutschen Standards zum Beispiel im Verbraucher- und Umweltschutz nicht preisgegeben würden.
Er wies darauf hin, dass in der EU durch ein solches Abkommen rund eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. In Deutschland werde allein mit 200.000 Arbeitsplätzen gerechnet. Das Jahreseinkommen einer vierköpfigen Familie könne damit durchschnittlich um rund 500 Euro im Jahr anwachsen. ,,Wir wollen die transatlantische Partnerschaft auch in diesem Bereich stärken“, betonte er.
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