Krankenhäuser bekommen Finanzspritze in Höhe von 1,1 Milliarden Euro
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Der Bundestag hat am heutigen Freitag Soforthilfen für die Krankenhäuser in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen insbesondere die stark gestiegenen Personalkosten der Kliniken ausgeglichen werden. Schon ab dem 1. August 2013 werden die Hilfsgelder unbürokratisch ausgezahlt. Für jede ab diesem Zeitpunkt abgerechnete Behandlung erhalten die Krankenhäuser zusätzlich ein Prozent des Rechnungsbetrages. Im Jahr 2014 bekommen sie dann 0,8 Prozent als Zuschlag auf den Rechnungsbetrag.
60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – eine Erfolgsgeschichte
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Forderung nach Gedenken an deutsche Heimatvertriebene im Rahmen des internationalen Weltflüchtlingstags
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am gestrigen Donnerstag an die Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes vor 60 Jahren erinnert. Heute kann man sich kaum mehr vorstellen, was es bedeutete, dass die junge Bundesrepublik, ein kriegszerstörtes Land, Millionen mittelloser Flüchtlinge und Vertriebene aufnehmen und integrieren musste. Geduld, Tatkraft und Optimismus der Menschen haben dabei viel bewirkt. Aber auch wegweisende politische Entscheidungen, zu denen ganz sicher auch das Bundesvertriebenengesetz gehört. Mit diesem Gesetz wurden die Weichen für die Integration und Zukunft vieler Millionen Menschen gestellt. Die Aufnahme und Eingliederung der etwa 12 Millionen Flüchtlinge und Heimatvertriebenen ist eine deutsche Erfolgsgeschichte, die vor allem geprägt ist durch die Menschen, für die dieses Gesetz geschaffen wurde. Sie mussten ihre Heimat verlassen und konnten auf der Grundlage dieses Gesetzes einen neuen Anfang wagen.
Themen: Gewalt in der Türkei einhellig verurteilt / Gedenken an die Opfer des DDR-Volksaufstands
Gewalt in der Türkei einhellig verurteilt: Der Bundestag verurteilte in dieser Woche fraktionsübergreifend die Eskalation der Gewalt in der Türkei. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen zeigten sich die Abgeordneten besorgt über das teils brutale Vorgehen der Polizei gegen die seit Wochen in Istanbul und weiteren Großstädten Protestierenden, die gegen die Politik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo?an auf die Straße gehen. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem "falschen Signal", das die türkische Regierung in das eigene Land und nach Europa sende. Die von der Regierung Erdo?an vorangetriebene Modernisierung des Landes dürfe sich nicht nur auf die Wirtschaft beschränken, sondern müsse auch gesellschaftliche Pluralität und den Schutz der Bürgerrechte umfassen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, machte in den Protesten in der Türkei Zeichen einer wachsenden Zivilgesellschaft aus, die sich nicht mehr vom Staat bevormunden lassen wolle. Polenz machte aber auch darauf aufmerksam, dass die Türkei in einer höchst instabilen Region einen "demokratischen und stabilen Staat" darstelle.
Klaus Bühler und Manfred Werner mit Freiheits- und Demokratiepreis ausgezeichnet
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Veranstaltung der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD)
Berlin. Am gestrigen 11. Juni 2013 ehrte die Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) bei einer Feierstunde in Berlin fünf Persönlichkeiten für ihr vorbildliches und unermüdliches Engagement zur Förderung eines friedlichen Zusammenlebens von Menschen und Völkern in Freiheit und Demokratie. Die Preisträger des erstmalig vergebenen Freiheits- und Demokratiepreises sind: Klaus Bühler (Bruchsal), Anita Schäfer MdB (Saalstadt), Wilhelm Hogrefe (Luttum), Dr. Alfons Siegel (Biberach) und Manfred Werner (Dettenheim). Sie haben in verschiedenster Weise die mit Freiheit und Demokratie verbundenen Werte vorgelebt und gefördert.
Parlamentarisches Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses
Bruchsal-Schwetzingen. Jetzt geht’s in umgekehrter Richtung: Statt Schüler und Studenten für einen USA-Aufenthalt – wie vor wenigen Wochen geschehen – werden jetzt Gastfamilien für Schüler und Studenten aus den USA gesucht. Bundestagsabgeordneter Olav Gutting unterstützt aktiv die gemeinnützige internationale Austauschorganisation „Experiment“, geeignete Gastfamilien für Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) zu finden. Seit 30 Jahren ermöglicht dieses Stipendien-Programm des Deutschen Bundestags und des US Kongresses jungen Menschen aus Deutschland und den USA, zehn Monate im jeweils anderen Land zu verbringen.
THW-Präsident Broemme zu Gast bei der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg
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Mit einem Lagevortrag zur Situation in den Hochwassergebieten begann der gerade aus der überfluteten Stadt Deggendorf angereiste Präsident des Technischen Hilfswerks (THW) Albrecht Broemme seine Ausführungen vor der CDU-Landesgruppe Baden- Württemberg im Deutschen Bundestag. Mit den Bundestagsabgeordneten, unter ihnen neben dem Vorsitzenden der Landesgruppe Thomas Strobl auch der Ehrenpräsident der THW-Bundesvereinigung, der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel, diskutierte Broemme anschließend über die Fähigkeiten des THW in der Gefahrenabwehr.
Es sollte, so das ehrgeizige Ziel, das größte internationale Integrationsfest der Region werden. Und das wurde es, das ganztägige „Benefizhoffest der Kulturen“. Der große Rückhalt in der Bevölkerung zeigte sich auch in dem guten Besuch. Etwa 1.200 Gäste, die im Laufe des Tages kamen, feierten einträchtig ein „Fest der Freundschaft“. Zu den zahlreichen Besuchern gehörten auch Stadträte und Mitglieder der CDU Waghäusel und von außerhalb der Stadt. Dabei waren die Abgeordneten Olav Gutting und Heribert Rech und mehrere Bürgermeister.
Spargel aus Bruchsal für Spargelliebhaberin Angela Merkel
Bruchsal/Berlin. Hochwasser, Eurokrise, Hollande-Pläne, Bundeswehr, Terminfülle vor der Bundestagswahl – und jetzt endlich mal etwas ganz Erfreuliches. Hieß es im Bundeskanzleramt. Ein mit wunderschönen, kerzengeraden Spargeln gefülltes Paket bekam die Regierungschefin überreicht. Wie in Berlin zu hören ist, bereitet „Angie“ die Erzeugnisse am liebsten als Stangenspargeln zu. „Mit Wiener Schnitzel und zerlassener Butter“, vertraute sie dem Abgeordneten Olav Gutting aus dem sogenannten Spargelwahlkreis Bruchsal-Schwetzingen an. Sie selbst stehe dafür in der Küche.
Rückblick von Olav Gutting MdB auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
In der in dieser Woche geführten Bundestagsdebatte über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen „zur Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ wurde deutlich, dass die kommunalfreundliche Politik des Bundes ein milliardenschwerer Segen für die Städte und Gemeinden in unserem Land ist. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz erklärte dazu: „Die christlich-liberale Koalition hat in den vergangenen vier Jahren eine einmalige und bisher nicht dagewesene Leistungsbilanz erarbeitet, die sich positiv durch alle Politikbereiche zieht. Diese Einschätzung wird von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt. In der Geschichte der Bundesrepublik hat noch kein Bundeskanzler so viel für die Kommunen bewirkt wie Angela Merkel. Es liegt im ureigenen Interesse der Städte, Gemeinden und Landkreise, dass dieser Politikstil noch lange weitergeführt werden kann.
Gewalt in der Türkei einhellig verurteilt: Der Bundestag verurteilte in dieser Woche fraktionsübergreifend die Eskalation der Gewalt in der Türkei. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen zeigten sich die Abgeordneten besorgt über das teils brutale Vorgehen der Polizei gegen die seit Wochen in Istanbul und weiteren Großstädten Protestierenden, die gegen die Politik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo?an auf die Straße gehen. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem "falschen Signal", das die türkische Regierung in das eigene Land und nach Europa sende. Die von der Regierung Erdo?an vorangetriebene Modernisierung des Landes dürfe sich nicht nur auf die Wirtschaft beschränken, sondern müsse auch gesellschaftliche Pluralität und den Schutz der Bürgerrechte umfassen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, machte in den Protesten in der Türkei Zeichen einer wachsenden Zivilgesellschaft aus, die sich nicht mehr vom Staat bevormunden lassen wolle. Polenz machte aber auch darauf aufmerksam, dass die Türkei in einer höchst instabilen Region einen "demokratischen und stabilen Staat" darstelle.
