MdB Olav Gutting mit verabschiedetem Gesetz sehr zufrieden
Bruchsal/Schwetzingen. Das von der Regierungskoalition verabschiedete Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung hat vor Kurzem auch den Bundesrat passiert. Mit diesem Ergebnis ist der Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting „sehr zufrieden“. In dem Gesetz ist auch das Krankenhauspaket enthalten, das kurzfristig zur wirksamen Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser führen wird. „Schnelle Hilfe ist in diesem Fall doppelte Hilfe“, so der Parlamentarier, der sich in den Verhandlungen für die Krankenhäuser Bruchsal und Schwetzingen stark gemacht hatte.
"Es hat mich sehr beeindruckt, mit wie vielen Fragen sich Abgeordnete an einem Tag beschäftigen müssen! Ein für mich aufregendes Erlebnis während meines Praktikums war natürlich der Besuch bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, denn auch in diesem Jahr brachte Herr Gutting den guten Bruchsaler Spargel persönlich vorbei. Im Büro klingelte ständig das Telefon und E-Mails kamen ohne Pause an. Es ist beeindruckend, wie viel tatsächlich hinter den Kulissen gearbeitet wird.
„Politisches Frühstück“ mit bundespolitischem Themen-Menü
Presseservice
Kirrlach. Die abendlichen Veranstaltungen sind out, neue Formen der Kommunikation sind in. Früher gab es Parteiversammlungen vorwiegend für Männer, heute finden erfolgreich „Talks“ für Familien und speziell für Frauen statt. Diese Erkenntnis setzte die Frauen Union Waghäusel um und wartete am heutigen Sonntag mit einem „politischen Frühstück“ auf. Mitten im Ort, auf dem zentralen „Platz am Kreuz“ in Kirrlach, kamen insbesondere Frauen zusammen, um sich mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting über bundespolitische Themen auszutauschen. Die lange Tischreihe reichte nicht aus, um allen Gästen, die im Laufe des Vormittags vorbeischauten und blieben, Platz zu bieten.
Zur Eröffnung des zweitägigen Straßenfestes in Wiesental trägt „Mann“ Zylinder: das Symbol des gehobenen Bürgertums. Heutzutage wird diese Kopfbedeckung nur noch zu besonders festlichen Anlässen getragen, meist zu einem Cutaway oder Frack. Der schwarze Herrenhut ist auch ein Requisit für Zauberkünstler. Kein Wunder, dass von einem zauberhaften Dorffest die Rede war. Jahr für Jahr – und dies seit genau 31 Jahren – zeigen die Wiesentaler, dass sie zu feiern verstehen.
In der 250. Sitzung des Deutschen Bundestages (27.06.2013) sprach Olav Gutting MdB im Plenum des Deutschen Bundestages zum Thema Einkommensteuerrecht / Gleichstellung (13.a Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP Einkommensteuergesetz in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013, Drucksache 17/13870, 17/14195, 1714206), 13.b Zweite und dritte Beratung SPD Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht, Drucksache 17/13871, 17/14195, 13.c) Zweite und dritte Beratung B90/GRÜNE Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.5.2013 zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht, Drucksache 17/13872, 17/14195). Das Video der Rede kann hier angesehen werden:
Rückblick auf die Sitzungswoche: Bundeskanzlerin bedankte sich für „gelebte Solidarität“
Presseservice
Olav Gutting MdB informiert aus Berlin / Regierungserklärung zur Flutkatastrophe / Gemeinsamer Hilfsfond von Bund und Ländern eingerichtet
Auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP kam an diesem Dienstag, 25. Juni 2013 um 9.00 Uhr der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine 20-minütige Regierungserklärung zum Thema "Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche Soforthilfe und zügiger Wiederaufbau" abgab. Schnell und direkt, unbürokratisch und nachhaltig – so hilft die Bundesregierung nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel den Opfern der Flutkatastrophe im Süden und Osten Deutschlands. In ihrer Regierungserklärung zum zweiten „Jahrhunderthochwasser“ in nur elf Jahren zeigte sich Angela Merkel zuversichtlich, dass Deutschland die Herausforderungen gemeinsam bewältigen kann. Sie dankte den Einsatzkräften von Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, Bundespolizei und Feuerwehr sowie den zahlreichen Freiwilligen. Der Bundestag setzte einen Fluthilfefonds im Umfang von acht Milliarden Euro ein, den Bund und Länder gemeinsam befüllen. Die Kanzlerin kündigte auch Konsequenzen für die Zukunft an.
Flosbach/Gutting: Beschluss des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnern wird zügig umgesetzt
Presseservice
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das „Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013“ beschlossen. Es geht dabei um die Gleichstellung der Lebenspartner beim Ehegatten-Splitting. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting: „Wir kommen mit der Initiative einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nach. Der Zweite Senat hat - bei einem abweichenden Votum zweier Richter - beschlossen, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten beseitigt werden muss.
Waghäusel. Junge Leute interessieren sich nicht für Politik, gehen demnach nicht zur Wahl, sind politik- und erst recht politikerverdrossen, tendieren mehrheitlich zu Grün: Das sind einige der gängigen Vorurteile. Doch die Junge Union Waghäusel erbrachte den Beweis, dass Vorurteile nur Vorurteile und keine Tatsachen sind. Denn zur öffentlichen Informationsveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting kamen etwa 50 vorwiegend junge Männer und junge Frauen, um mit ihm zu diskutieren, Meinungen auszutauschen und mitunter auch Kritisches anzumerken.
Folgende Rede hielt der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting (CDU), heute im Deutschen Bundestag (ZP16. Erste Beratung CDU/CSU, FDP - Einkommensteuergesetz in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013/Änd - Drucksache 17/13870 - ZP 17. Erste Beratung SPD - Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht - Drucksache 17/13871- ZP 18. Erste Beratung BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht - Drucksache 17/13872 - ZP 19. Beratung Antrag BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einführen - Drucksache 17/13912 - ZP 20. Beratung Antrag BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 und vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Adoptions- und Einkommensteuerrecht umsetzen - Drucksache 17/13913)
Ferner finden Sie hier ein weiteres Video (Stellungnahme von Olav Gutting MdB auf zwei Kurzinterventionen seitens der Opposition):
Auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP kam an diesem Dienstag, 25. Juni 2013 um 9.00 Uhr der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine 20-minütige Regierungserklärung zum Thema "Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche Soforthilfe und zügiger Wiederaufbau" abgab. Schnell und direkt, unbürokratisch und nachhaltig – so hilft die Bundesregierung nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel den Opfern der Flutkatastrophe im Süden und Osten Deutschlands. In ihrer Regierungserklärung zum zweiten „Jahrhunderthochwasser“ in nur elf Jahren zeigte sich Angela Merkel zuversichtlich, dass Deutschland die Herausforderungen gemeinsam bewältigen kann. Sie dankte den Einsatzkräften von Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, Bundespolizei und Feuerwehr sowie den zahlreichen Freiwilligen. Der Bundestag setzte einen Fluthilfefonds im Umfang von acht Milliarden Euro ein, den Bund und Länder gemeinsam befüllen. Die Kanzlerin kündigte auch Konsequenzen für die Zukunft an.
