Rede von Olav Gutting MdB am 1. März 2018 im Plenum des Deutschen Bundestages
Über einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion („Verbesserte Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter - Steuerlicher Innovationsschub für die digitale Transformation von Unternehmen“) (19/959) wurde am heutigen Donnerstag, 1. März 2018 im Plenum des Deutschen Bundestages. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach unter anderem Olav Gutting MdB.
CDU-Parteitag / Konsequent die eigene Linie weiterverfolgt / Gespräch mit der Schwetzinger Zeitung (Jürgen Gruler) vom 27. Februar 2018
Der CDU-Parteitag hat gestern Nachmittag in Berlin mit überwältigender Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Der Abgeordnete des Spargelwahlkreises Schwetzingen/Bruchsal Olav Gutting gehörte zu den 27 Delegierten, die dagegen stimmten. Wir haben bei ihm nachgefragt, warum.
„Ich habe schon relativ früh das sich Erpressen lassen durch die SPD beklagt und finde weiterhin, dass die Ergebnisse der Vereinbarung nicht dem Wahlergebnis entsprechen. Ich verstehe auch bis heute nicht, warum wir nicht eine Minderheitsregierung in Betracht gezogen haben und sehe beim jetzigen Zustand der SPD auch nicht, dass die Regierung stabil sein kann. Deshalb habe ich konsequent mit Nein gestimmt“, sagt er unserer Zeitung auf Anfrage.
Olav Gutting MdB am Heisenberg-Gymnasium Bruchsal / Bericht der BNN vom 27. Februar 2018
Keine Hemmungen hatten die Elftklässler des Heisenberg-Gymnasiums Bruchsal (HBG) und eine peruanische Stipendiatin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) beim Besuch von Olav Gutting (CDU), dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen. In der Oberstufenbibliothek des HBG diskutierten die jungen Leute mit dem Politiker aus Oberhausen-Rheinhausen die Legalisierung von Cannabis ebenso intensiv wie die Frage der Obergrenze bei Flüchtlingen, die Zukunft der Volksparteien oder den Einsatz deutscher Panzer im türkisch-syrischen Grenzgebiet.
Olav Gutting scheute inhaltliche Diskussionen mit den Jugendlichen nicht, etwa als er beim Thema „Wahlrecht ab 16“ sogar ein „Wahlrecht ab der Geburt“ ins Spiel brachte.
Abstimmung auf Sonderparteitag in Berlin
Die CDU hat den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD mit großer Mehrheit gebilligt. Auf einem Parteitag am heutigen Montag in Berlin stimmten die Delegierten für den 177 Seiten starken Vertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte, in der Koalition mit der SPD werde die Union zeigen, dass sie das Heft des Handelns in der Hand habe. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Annahme des Vertrags geworben, über den die SPD-Mitglieder noch abstimmen müssen. „Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt“, sagte sie. Nun gehe es darum, aus diesem Papier konkrete Politik zu machen.
"Als ich auf Weg zu meinem Schülerpraktikum vom 15.01 bis 25.01.2018 im Büro des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting war, zitterten mir die Knie vor Aufregung. Ich wusste nicht, was mich erwartet und ob ich den Erwartungen entsprechen werde. Doch all die Sorgen und Ängste waren umsonst, im Büro angekommen wurde ich freundlich und offen begrüßt und mir wurde alles ganz in Ruhe erklärt und gezeigt.
In den nächsten zwei Wochen habe ich sehr viel erlebt, ich war bei Plenarsitzungen und durfte Herrn Gutting zum deutschen Wirtschaftsrat der CDU und zu einem Neujahrsempfang begleiten. Im Büro habe ich verschiedene Aufgaben erledigt, zum Beispiel die Post geöffnet und sortiert, die Ablage gemacht, Autogrammkarten verschickt, Termine zu- und abgesagt und für Reden, Interviews und Bürgeranfragen im Internet recherchiert und vorgearbeitet. Bei all diesen Aufgaben hatten alle Mitarbeiter des Büros immer ein offenes Ohr für mich und haben alle meine Fragen beantwortet.
240 Bundestagsabgeordnete trafen sich am gestrigen Morgen auf Einladung der THW Bundesvereinigung e.V. (BV) im Café des Berliner Reichtags. Beim Frühstück diskutierten sie aktuelle Themen des Bevölkerungsschutzes mit ehren- und hauptamtlichen Vertreterinnen und Vertretern des THW aus ganz Deutschland
Die Sonne hatte sich noch nicht erhoben, als die rund siebzig THW-Helferinnen und -Helfer im Berliner Reichstag die Veranstaltung vorbereiteten. Kurze Zeit später füllte sich das Café stetig mit Abgeordneten aller Parteien. 240 Parlamentarier nutzten die Chance, mit THW-Kräften aus ganz Deutschland zu sprechen. Unter den Gästen waren Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Auch Olav Gutting MdB nahm gerne wiederum teil.
Auszug aus dem aktuellen Newsletter "Fürs Ländle in Berlin"
„Das Zentrum für künstliche Intelligenz muss ein Deutsch-Französisches Zukunftswerk werden und Baden-Württemberg wäre dafür ein exzellenter Standort. Wir sind stark in Industrie und Mittelstand, in Forschung und Entwicklung. Das sind geradezu ideale Bedingungen für den deutschen Standort dieses Zentrums“, so CDU-Landesgruppenchef Andreas Jung.
„Nach der Gründung des Deutsch-Französischen Jugendwerks in der Nachkriegszeit ist die Initiative für ein Zentrum für künstliche Intelligenz als Zukunftswerk ein entscheidender Schritt, um die neue Dynamik der deutsch-französischen Partnerschaft für Investitionen in die Zukunft zu nutzen. Das Jugendwerk hat Verständigung, Austausch und Freundschaft vorangebracht. Heute muss sich unsere Partnerschaft auch angesichts des Wettbewerbs mit den USA und mit China beweisen und so ihren Mehrwert unterstreichen. Es geht um einen Wettbewerb der Wirtschaft und der Werte. Die deutsch-französische Partnerschaft muss hier wichtige Impulse geben, um Europa insgesamt zu stärken. Wir müssen bei Innovationen an der Spitze stehen, um den Erfolg unseres Wirtschaft- und Sozialmodells der sozialen Marktwirtschaft zu sichern. Der künstlichen Intelligenz kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Deshalb brauchen wir hier nachhaltige Investitionen. Wir müssen klotzen, nicht kleckern!"
 Fürs Ländle in Berlin 2018-02-23.pdf | [Fürs Ländle in Berlin (Ausgabe: 23.02.2018)] | 870 kB |
Von Oliver Georgi / Olav Gutting MdB im Interview mit der FAZ
„Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt“, twitterte der CDU-Abgeordnete Olav Gutting nach der Einigung der Groko-Verhandler und wurde damit über Nacht bekannt. Er kann immer noch nicht fassen, wie viel die SPD bekommen soll – und wie wenig die Union.
Herr Gutting, mit Ihrem Tweet „Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt“ haben Sie nach der Einigung von Union und SPD Ihrem Ärger Luft gemacht. Hat die SPD so gut verhandelt, dass Ihnen nur noch Sarkasmus bleibt?
Für mich war es schon eine massive Überraschung, dass wir das Finanzministerium an die SPD abgeben. Damit hätte ich nie im Leben gerechnet, vor allem nicht nach diesem Wahlergebnis im Herbst. Dass die SPD mit den drei wesentlichen Ministerien Finanzen, Außen und Arbeit aus den Verhandlungen heraus marschiert, darüber kann ich auch heute nur den Kopf schütteln. Das spricht nicht für eine gute Verhandlungsführung.
Oberhausen-Rheinhausen/Speyer. Die beabsichtigte 20-monatige Sperrung der Rheinbrücke und der B 39 bei Speyer ruft die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und Johannes Steiniger auf den Plan. Für sie ist die angedachte Planung „so nicht hinnehmbar“, erklären sie übereinstimmend in einer Pressemitteilung und verweisen auf die knapp 30.000 Fahrzeuge, die täglich die Salierbrücke passieren.
„Eine solche Sperrung führt zu chaotischen Verkehrsverhältnissen“, befürchten der rechtsrheinische und der linksrheinische Wahlkreisvertreter. Ihre Überlegung: die aufwändige Sanierung auf jeweils eine Fahrbahnspur zu beschränken, nur einseitig zu sperren und den Zeitrahmen für die Bauarbeiten so zu optimieren, dass keine 20 Monate dafür gebraucht werden. Eventuelle Mehrkosten für eine straffere Handhabung seien in diesem Falle gerechtfertigt.
Bruchsal (ber). Der Bundestagsabgeordnete und direkt gewählte Vertreter des „Spargelwahlkreises“, Olav Gutting (47), ist auch in der neuen Legislaturperiode in einem der wichtigsten Ausschüsse des Deutschen Bundestages vertreten. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU entsandte ihn als ordentliches Mitglied in den Finanzausschuss. In dieser Berufung sehen seine Kollegen und Gutting selbst einen großen Vertrauensbeweis und eine Würdigung seiner Arbeit in den vergangenen Jahren im Bundestag seit 2002 und im Finanzausschuss seit 2005.
Aufgrund der neuen Konstellation im Bundestag war um die Besetzung der einzelnen Ausschüsse hart gerungen worden. Eine wichtige Rolle spielte auch die fachliche Befähigung Guttings als Rechtsanwalt in einer Steuerberatungskanzlei. Wunschgemäß sitzt der Rheinhausener nicht nur im Finanzausschuss, sondern auch als stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss und Verbraucherschutz. Seine Botschaft: „Im Finanzausschuss werde ich weiterhin dafür stehen, dass es keine Steuererhöhung gibt. Der Abbau des Solidaritätszuschlags muss in dieser Legislaturperiode kommen. Beim Thema kalte Progression kämpfe ich dafür, dass sie weiter abgebaut wird. Angesichts der Rekordeinnahmen des Staates und eines Überschusses von fast 40 Milliarden Euro muss davon ein Teil an die Bürger zurückgegeben werden“, so die Beschreibung seiner gesteckten Ziele.